Hannover. „Klimaschutz und die Energiewende lassen sich ohne den begleitenden Rahmen der Raumordnung nicht lösen. Und es sind häufig die Detailfragen, die über Wohl und Wehe sowie den zeitlichen Horizont von Vorhaben entscheiden“, erklärt der Abgeordnete Marco Mohrmann in der Landtagsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes.

Für die CDU-Fraktion sei klar, dass Gesetze maßgeblichen und landesweit bedeutsamen Investitionsvorhaben nicht im Weg stehen dürften. Daher sei es wichtig zur Klärung von Verfahrensfragen beizutragen. Nach der Änderung des Bundesgesetzes habe es entsprechenden Bedarf in Niedersachsen gegeben.

„Mit diesem Gesetz schaffen wir Klarheit in den Fragen des Beteiligungsverfahrens. Zudem vereinfachen wir die Verfahren, in dem alle rechtlichen Grundlagen aus diesem einen Landesgesetz hervorgehen“, so Mohrmann. Und hier werde nun auch der direkte Zusammenhang mit dem Klimaschutz deutlich.

„Wenn wir es ernst meinen mit der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft müssen wir die erneuerbaren Energien stärken und Verfahren vereinfachen, eine andere Möglichkeit haben wir nicht.  Dazu leistet dieses Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Raumordnungsgesetzes seinen Beitrag“, so der Abgeordnete.

Eine echte Beschleunigung werde durch eine sehr zügige Raumverträglichkeitsprüfung und die Verkürzung der Beteiligungsfrist auf einen Monat sichergestellt, wenn die Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterlägen.

„Hierzu zählen im Besonderen auch die Seekabel als raumbedeutsame Vorhaben, die mit diesem Gesetz besondere Berücksichtigung finden sollen. Ohne die Seekabel bekommen wir den Offshore-Strom bekanntlich nicht an Land und wir sind im Zugzwang im notwendigen Engagement gegen den Klimawandel“, so Mohrmann.