Hannover. Im Ausschuss für Umwelt und Bauen im Niedersächsischen Landtag fand heute die Anhörung von Experten und Fachverbänden zum aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung statt.

Der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Anhörungen zum aktuellen Gesetzentwurf zur NBauO.

Der Gesetzentwurf sieht einige wesentliche Neuerungen vor. So soll dort unter anderem die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren verankert werden. Martin Bäumer, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, zeigte sich erfreut über den breiten Zuspruch während der Ausschusssitzung: „Die elektronische Bauakte wurde von allen Anzuhörenden als großer Gewinn für die Niedersächsischen Bauordnung gelobt. Mehrfach wurde während der Sitzung auf die Vorreiter-Rolle, welche Niedersachsen durch diese Neuerung im Bundesvergleich einnehmen wird, erwähnt. Das ist ein großartiges Signal.“ Darüber hinaus sind diverse weitere Regelungen vorgesehen, die das Baugenehmigungsverfahren künftig beschleunigen dürften.

Intensiv erörtert wurden auch die im Entwurf vorgesehenen Photovoltaik-Pflicht im Zusammenhang mit Neubauten. Martin Bäumer dazu: „Insbesondere die Anmerkungen vieler Verbände hinsichtlich der tatsächlich technisch erforderlichen Anforderungen an Tragkonstruktionen für PV-Anlagen bei Wohngebäuden haben wir aufgenommen und werden uns mit der Möglichkeit einer entsprechenden Konkretisierung befassen.“

Die geplanten gesetzlichen Erleichterungen für das Bauen im Bestand stießen ebenfalls auf große Zustimmung. „Unser Ziel ist es, schneller und einfacher bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb haben die Regierungsfraktionen einen Änderungsvorschlag eingebracht, der unter anderem vorsieht, dass die Umnutzung bereits bestehender Gebäude in Wohnraum künftig deutlich einfacher werden soll.“ Neben anderen Neuerungen sieht Martin Bäumer auch in dieser Regelung einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Baubereich.

Positiv bewertet wurden außerdem die von CDU und SPD vorgeschlagenen weitergehenden Erleichterungen im Bereich des Holzbaus sowie die Verringerung von Abständen für Windenergieanlagen im Außenbereich oder in Sondergebieten für Windenergie. Als ein spannendes Thema sieht Martin Bäumer in diesem Zusammenhang auch die künftig vermehrte Nutzung sog. Kleinwindkraftanlagen: „Aufgrund seiner geographischen Lage ist Niedersachsen hinsichtlich der Gewinnung erneuerbarer Energien prädestiniert. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Novellierung der NBauO dazu führt, dass dieses Potenzial für einen sinnvollen Energiemix aus Wind und Solar künftig noch stärker genutzt wird.“

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.