Hannover. Ordnungsrecht statt Kooperation, fehlende Bürgerbeteiligung und drohende einseitige finanzielle Belastungen für wenige – die Moorschutzstrategie der Bundesregierung fällt bei der CDU-Landtagsfraktion durch. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Bäumer und Helmut Dammann-Tamke werfen Bundesumweltministerin Svenja Schule vor, die Interessen der in Mooren lebenden Bevölkerung außen vor zulassen und die gesellschaftlich gewünschte und klimaschutzpolitisch sinnvolle Renaturierung von einigen wenigen bezahlen lassen zu wollen. „Frau Schulze hat aus der Kritik am Insektenschutzgesetz nichts gelernt. Der aktuelle Entwurf der Moorschutzstrategie der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in diesen Regionen leben und wirtschaften“, so die beiden Fraktionsvizes. Umweltminister Olaf Lies müsse bei seiner Amts- und Parteikollegin intervenieren.

In der Vergangenheit sei die Urbarmachung und Kultivierung der Moore eine Generationenaufgabe gewesen, die gesellschaftlich gewünscht war, sagt der Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke. Auch sei die Ansiedlung durch die Politik massiv gefördert worden. „Der Schutz der Moore und die Bedeutung für den Klimaschutz stehen nicht zur Diskussion. Mit ihrer Strategie beabsichtigt das Bundesumweltministerium jedoch, diese zum Teil über Jahrhunderte stattgefundenen Entwicklung innerhalb weniger Jahre zurückdrehen.“

Dabei werde in der Moorschutzstrategie leider völlig vernachlässigt, dass in diesen Regionen die Menschen nicht nur wirtschafteten, sondern auch lebten. Die Betroffenheit von Dörfern und Grundzentren, von Bauernhöfen und Wohnhäusern und die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Heimat würden in der Moorschutzstrategie außen vor gelassen.

„Die Ausführungen der Moorschutzstrategie der Bundesregierung zu alternativen Wirtschaftsformen sowie zur betroffenen Gebietskulisse sind spärlich und bleiben nebulös. Es ist nicht ersichtlich, wie weit die Schutzmaßnahmen über die eigentlich zu schützenden Moore hinausgehen“, sagt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Um zukünftig einen gesellschaftlich akzeptierten Moorschutz zu betreiben, brauchen wir Anreize statt Auflagen und ein kooperatives Miteinander anstatt ordnungsrechtlicher Eingriffe. Die finanziellen Folgen der Moorschutzstrategie – wie vorgeschlagen – über Umschichtungsmittel darzustellen, ist nicht nur inakzeptabel, sondern wird den voraussichtlichen Gesamtausgaben nicht ansatzweise gerecht“, so Bäumer.

„Für Niedersachsen und die betroffenen Bürger ist es daher von großer Bedeutung, dass Umweltminister Olaf Lies kurzfristig das Gespräch mit seiner Amts- und Parteikollegin Svenja Schulze sucht. Der aktuelle Entwurf der Moorschutzstrategie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in diesen Regionen leben und wirtschaften. Er kann so nicht bleiben“, fordern Dammann-Tamke und Bäumer abschließend.

Zum Hintergrund: Die Umsetzung der Moorschutzstrategie der Bundesregierung würde kein anderes Bundesland so hart treffen wie Niedersachsen. Mit einer Fläche von 2294 km² Hochmoor und 1851 km² Niedermoor weist Niedersachsen bundesweit den größten Flächenanteil an Mooren auf.