Hannover. „In Niedersachsen geht es im Umweltbereich mit großem Tempo voran. Der Niedersächsische Weg und das Wasserschutzgesetz wurden auf den Weg gebracht. Nun kommt das Klimaschutzgesetz inklusive Verfassungsänderung. Wenn die Grünen nun erklären, es müsse schneller gehen, fehlt ihnen das klimapolitische Fingerspitzengefühl“, so Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in der abschließenden Debatte zum Klimaschutzgesetz.

„Wir legen für Niedersachsen erstmals verbindliche Ziele zur Reduzierung von Klimagasen fest. Minus 55% bis 2030 und Klimaneutralität im Jahr 2050. Wir betreiben Klimaschutz mit Augenmaß“, so Bäumer. Gleichzeitig werde festgelegt, dass Niedersachsen seinen Energiebedarf bis 2040 bilanziell vollkommen aus erneuerbaren Energien decken müsse.

„Das Klimaschutzgesetz legt darüber hinaus fest,  zukünftig bei Schienenfahrzeugen nur noch emissionsarme Antriebe zu beschaffen, gleiches gilt für den ÖPNV. Fahrzeuge der Landesverwaltung werden nach und nach auf emissionsarme und saubere emissionsfreie Antriebe umgestellt und es wird ein Klimakompetenzzentrum eingerichtet“, so der Umweltpolitiker.

Flankiert werde dies von einer 46 Punkte umfassenden Liste für ein umfangreiches Maßnahmenprogramm. Darin enthalten sind zahlreiche Förderprogramme für eine verbesserte Ladeinfrastruktur oder die Anpflanzung von klimaangepassten Wäldern. „Die Liste der Maßnahmen mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro ist noch länger. Wir danken allen, die an diesem Programm und dem Klimaschutzgesetz mitgearbeitet haben. Das war nicht einfach, denn ein solches Gesetz gab es vorher noch nicht in Niedersachsen. Wir haben hier kein Gesetz novelliert, sondern Neuland betreten. Mit dem Klimaschutzgesetz leisten wir Niedersachsen einen weiteren Schritt für unsere Umwelt“, so Bäumer abschließend.