Hannover. Vor dem Hintergrund einer nach wie vor äußert angespannten Sicherheitslage in Deutschland mahnt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, im Kampf gegen Extremisten und Terroristen nicht lockerzulassen. In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Innenministeriums sagte Lechner, dass Bund und Länder noch besser zusammenarbeiten müssten – insbesondere beim polizeilichen Datenaustausch. „Es kann nicht sein, dass bekannte Extremisten vom Radar der Behörden verschwinden, sobald sie eine Landesgrenze überschreiten. Es ist unerlässlich, den Austausch zu vereinheitlichen und zu harmonisieren. Mit dem von Bund und Ländern gemeinsam getragenen IT-Fonds wollen wir diese Lücke schließen.“ 3,8 Millionen Euro trage Niedersachsen zu dessen Finanzierung bei.

„Im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus haben Polizei und Verfassungsschutz bereits in den vergangenen Jahren der rot-schwarzen Koalition eine deutliche Aufwertung erfahren“, so Lechner weiter. Die im Jahr 2017 650 zusätzlich eingestellten Kommissar-Anwärterinnen und –Anwärter haben ihre Ausbildung abgeschlossen und werden 2021 den Dienst aufnehmen. Hierfür werden die Anwärter- in Kommissarstellen umgewandelt. 80 Millionen Euro stellt das Land darüber hinaus für die Sanierung und Modernisierung der Liegenschaften des Verfassungsschutzes bereit. „Diese Koalition hält Wort und stärkt die innere Sicherheit auch und gerade in finanziell schwierigen Zeiten“, so Lechner. „Wir danken den vielen Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen.“

Deutlich mehr Unterstützung erhält aufgrund künftig steigender Anforderungen durch den Klimawandel auch der Katastrophenschutz in Niedersachsen. Nachdem die Mittel im vergangenen Jahr durch CDU und SPD zunächst einmalig um eine Million Euro erhöht wurden, wird diese Erhöhung nun bis 2024 fortgeschrieben und um weitere 1,5 Millionen Euro aufgestockt. „Wir können den Kommunen zusagen, dass im kommenden Jahr 10 Millionen Euro Fördermittel für die Anschaffung von Fahrzeugen für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz bereitstehen“, versichert Lechner. Zusätzliche professionelle Unterstützung erhalten die Landkreise künftig durch das im kommenden Jahr startende Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz: „Es bleibt dabei, dass der Brandschutz regional sichergestellt wird. Zentrale Aufgabenfelder wie die Aus- und Weiterbildung wollen wir aber auch zentral organisieren. Wir danken allen im Brand- und Katastrophenschutz tätigen Menschen. Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich und leisten nicht nur jetzt während der Pandemie Unglaubliches.“

Mehr Engagement fordert Lechner abschließend im Bereich E-Government. „Wir sollten den digitalen Schwung der Pandemie nutzen und endlich vorankommen. Das Geld hierfür steht bereit. Jetzt gilt es, zu substantiellen Fortschritten zu kommen.“