Bäumer: Kleine Novelle der Bauordnung erster Schritt zu mehr Wohnraum – arbeiten hart für große Lösung

Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen noch in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass neuer Wohnraum in Niedersachsen künftig einfacher, leichter und günstiger entstehen kann. Im Rahmen einer kleinen Novellierung der Bauordnung sollen unter anderem weitere Baumaterialien wie Holz zugelassen und Genehmigungsverfahren für standardisierte Bauten wie das „Musterhaus“ verschlankt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren soll ferner darauf verzichtet werden, Bauherren eines Mehrfamilienhauses in Baulücken zur Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder zu verpflichten.

„Wir erhoffen uns von dieser Novellierung bereits erste spürbare Effekte, wissen aber auch, dass wir für die Lösung der großen Probleme eine grundlegende Reform der Bauordnung benötigen. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten hart dafür arbeiten, dass wir auch an anderen Stellen zu einer vernünftigen Lösung kommen“, sagt Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

So weist der Bauexperte auf zahlreiche Ansätze hin, die aus Sicht der CDU-Fraktion geeignet sind, mehr Bauvorhaben zu ermöglichen und diese zu beschleunigen: „Wir müssen die Bauaufsichtsbehörden von bürokratischen Auflagen entlasten, Genehmigungsprozesse stärker standardisieren und digitalisieren sowie die Bearbeitungsdauer für Anträge zeitlich begrenzen. Wir wollen die Aufstockung von Gebäuden in Ballungszentren erleichtern und hierfür die hemmenden Auflagen reduzieren. Auch größere Bauvorhaben könnten vollständig aus modernen Holzwerkstoffen entstehen, die technischen Voraussetzungen sind dafür gegeben.“ Diese Auflistung sei jedoch nicht vollständig, betont Bäumer. Man werde die kommenden Monate intensiv nutzen, um gemeinsam mit dem Koalitionspartner und Vertretern der Wohnungs- und Bauwirtschaft eine große Baurechtsnovelle zu erarbeiten.

veröffentlicht am 10.11.2020