Hannover. Für Irritationen in der CDU-Landtagsfraktion hat eine Presseerklärung der Oldenburger SPD-Abgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange gesorgt. In dieser hatten die Abgeordneten behauptet, sich im Rahmen der Verhandlungen zur weiteren Finanzierung der European Medical School (EMS) gegen den Koalitionspartner CDU „durchgesetzt“ zu haben. Die Union habe eine Einigung zuvor „blockiert“.

„Diese Presseerklärung ist wie von einem anderen Stern und hat mit der Wahrheit nichts zu tun“, erklärt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. „Offenkundig sind Frau Naber und Herr Prange derart enttäuscht darüber, dass mit Björn Thümler und Reinhold Hilbers zwei CDU-Minister diese wichtige Einigung im Sinne der EMS herbeigeführt haben, dass sie zum Stilmittel der Legendenbildung greifen. Sie sollten nicht annehmen, dass wir das im fernen Hannover nicht mitbekommen“, so Toepffer. „Meines Wissens regieren CDU und SPD dieses Land gemeinsam. Wir wollen in dieser Koalition noch etwas erreichen. Wenn die designierte SPD-Generalsekretärin zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl lieber Wahlkampf machen möchte, muss sie das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ehrlich sagen. Offenkundig arbeitet Frau Naber bereits an ihrem persönlichen Wahlergebnis“, so Toepffer abschließend.