Hannover. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer begrüßt die Entscheidung von BaFin, EZB und Basler Ausschuss, die Kreditinstitute von ihrer Verpflichtung zu befreien, im Falle von vorübergehenden Zahlungsrückständen sofortige Strafmaßnahmen ergreifen zu müssen. „Am langen Ende von Eigenheim, Mietverträgen, Geschäftsbeziehungen und Leistungsketten steht im Regelfall eine finanzierende Bank. Wenn diese auf die Einhaltung von Fristen und Vertragskonditionen pochen müsste, stünden unzählige Familien und kleine Betriebe vor dem Ruin. Die Entscheidung der Bankenaufseher ist daher eines der wichtigsten Signale dieser Tage“, so Toepffer. Die sich in kommunaler Trägerschaft befindlichen Sparkassen gingen bereits mit gutem Beispiel voran. Auch der Bundesverband der öffentlichen Banken hat seine Mitgliedsinstitute auf diesen Kurs eingeschworen.

Wichtig sei nun, dass auch darüber hinaus kein weiterer Druck auf Unternehmen ausgeübt werde. „Es kann nicht sein, dass Betriebe – wie teilweise geschehen – aufgefordert werden, ihren Umsatz für die nächsten drei Jahre zu prognostizieren, während sie darum kämpfen, in absehbarer Zeit überhaupt wieder eröffnen zu können“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er erlebe zurzeit viel Verständnis und Solidarität zwischen Geschäfts- und Vertragspartnern, doch dies sei nicht ausreichend, wenn der Kreditgeber am Ende Unerfüllbares einfordere. „Die Banken haben hierfür Spielraum erhalten. Ich erwarte, dass die Banken diesen Spielraum auch nutzen und dass die Aufseher wo nötig im Sinne der Kreditnehmer nachjustieren“, so Toepffer.