Bäumer: Klimaschutzgesetz leistet wirksamen Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlage – CDU setzt auf breite Akzeptanz der Bevölkerung

Hannover. Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050, Umstellung des ÖPNV auf klimaschonende Fahrzeuge bis 2035 und eine Landesverwaltung auf Basis erneuerbarer Energien ebenfalls bis zum Jahr 2050: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben dem Landtag ihren Entwurf eines nachhaltigen und auf eine breite Akzeptanz abzielenden Klimaschutzgesetzes für Niedersachsen vorgelegt.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer sagte zur Einbringung am heutigen Dienstag, die Koalition leiste mit den enthaltenen Maßnahmen einen „angemessenen und wirksamen Beitrag für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir sorgen zudem dafür, dass wir auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg der Meeresspiegel und die Verschiebung der Klima- und Niederschlagszonen besser vorbereitet sind. Wir sagen sehr klar, wie und bis wann wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, aber tun dies mit Augenmaß, indem wir die technologischen und wirtschaftlichen Chancen zum Wohle aller Menschen in unserem Bundesland nachhaltig nutzen.“

Für eine erfolgreiche Umstellung auf erneuerbare Energien und neue Antriebsformen sei es erforderlich, eine breite Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen. Als Beispiele nannte Bäumer die Mobilität und den Ausbau der Windenergie im ländlichen Raum. „Ohne Auto geht es in der Fläche nicht, das ist die Realität in Niedersachsen. Wir wollen das Auto nicht per se verteufeln, sondern weiterentwickeln. Mit Elektroautos, mit Wasserstoff oder mit synthetischen Kraftstoffen. Technologieoffen und frei von Ideologie.“ Ähnlich, so Bäumer, verhalte es sich bei der notwendigen Ausweisung neuer Flächen für die Gewinnung erneuerbarer Energien. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Regelungen für den Abstand einer Windkraftanlage zu einem Vogelnest klarer gefasst sind als der Abstand zur Wohnbebauung. Auch hier kann Akzeptanz nur erzeugt werden, wenn die Menschen mitgenommen werden.“

veröffentlicht am 23.10.2019