der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer zum Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder, die Höhe des Rundfunkbeitrags beispielsweise an die Inflationsrate zu koppeln:

„Es ist ein Ärgernis, dass über die Höhe des Rundfunkbeitrags erneut in Hinterzimmern entschieden werden soll. Eine Debatte über steigende Beiträge gehört zwingend ins Parlament. Gegenwärtig ist zweifelhaft, ob die CDU-Landtagsfraktion einer entsprechenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zustimmen wird. Eine automatische und jährliche Erhöhung der Beiträge sehen wir sehr kritisch.“

Zum Hintergrund

Am 21. März wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschließen, ob sich der Rundfunkbeitrag künftig an einem Index orientiert, der zum Beispiel an die Inflationsrate gekoppelt ist. Dieses Modell hat die Rundfunkkommission der Länder bei ihrem letzten Treffen am 20. Februar in Berlin vorgeschlagen.