Hannover. Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern heißt es auf Seite 31: „Wir denken beim Schutz der Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“

Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU): „Die atomare Endlagersuche ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, aus der sich kein Bundesland ausklinken darf. Als Niedersachsen müssen wir darauf drängen, dass eine ‚weiße Landkarte‘ für das gesamte Bundesgebiet gelten muss, wenn der Endlagersuchprozess glaubwürdig stattfinden soll“, Bayern könne sich jetzt nicht einfach aufgrund eines neuen Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern bei der Endlagersuche aus dem Spiel nehmen.

„Es kann nicht sein, dass sich ein einzelnes Bundesland einseitig vor der Verantwortung drückt. Gerade in Bayern, wo in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten besonders viel Atomstrom verbraucht und erzeugt wurde, will man den Umgang mit den Hinterlassenschaften nun ignorieren und sich vor der Verantwortung drücken“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse.

„Niedersachsen liefert aktuell sehr viele und gute Daten zum Untergrund in Niedersachsen. Es kann nicht sein, dass Bayern auf der Basis des Koalitionsvertrages ggf. keine oder schlechte Daten liefert und wir in Niedersachsen nur deshalb als Endlagerstandort in Frage kommen“, ergänzt sein CDU-Kollege Martin Bäumer.

„Das ist bayerisches Kirchturmdenken par excellence. Auch ein Herr Söder sollte Beschlüsse des Bundesrates anerkennen. Es war ein schwieriger Weg hin zu einer ergebnisoffenen Endlagersuche, die nun aus Bayern torpediert wird“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bosse weiter.

„Der Endlagersuchprozess ist auch mit den Stimmen der CSU in Gang gebracht worden. Außerdem stehen und standen in Bayern eine ganze Reihe von Kernkraftwerken, die Bayern jahrzehntelang zuverlässig mit Strom versorgt haben“, so Bäumer. Vor diesem Hintergrund habe die bayerische Landesregierung auch eine gewisse Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls.