Zu TOP 3, Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes und weiterer Vorschriften, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer:

„Das neue Krankenhausgesetz stärkt die Patientensicherheit in Niedersachsen und zieht die richtigen Schlüsse aus den Krankenhausmorden in Delmenhorst und Oldenburg. Diese haben wir seit 2015 in einem Sonderausschuss umfassend aufgearbeitet. Mit der verpflichtenden Etablierung von Stationsapothekern, der Schaffung einer Arzneimittelkommission und der Einrichtung eines anonymen Meldesystems professionalisieren wir das Medikationsmanagement. Regelmäßige Schulungen für Beschäftigte sowie Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen schärfen zudem das Bewusstsein aller, genau hinzusehen. Die neuen Stationsapotheker sind ein Qualitätskriterium für Krankenhäuser. Das Risiko von Medikationsfehlern, ob aus Versehen oder vorsätzlich, kann von ihnen deutlich gesenkt werden.“