Hannover. „Deutschland ist ein offenes und demokratisches Gemeinwesen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer staatlichen Ordnung, das uns elementare Freiheitsrechte zusichert. Darauf können wir zurecht stolz sein“, erklärte der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann zu Beginn der Aktuellen Stunde zum Thema „Wehrhafte Demokratie in einer wachsamen Gesellschaft“ im Niedersächsischen Landtag.

Der Innenexperte wies in seiner Rede darauf hin, dass gerade wir Deutschen schmerzlich erfahren mussten, was es bedeutet, wenn eine freiheitliche Demokratie systematisch von ihren Gegnern demontiert wird. Weimar habe dies den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gelehrt.

„Unsere Grundwerte stehen nicht zur Disposition. Deshalb ist das Grundgesetz als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Trotz der Schutzklauseln im Grundgesetz muss es für uns alle heißen: Wehret den Anfängen! Ob Islamismus, ob Rechts- oder Linksextremismus: Das Leitprinzip der wehrhaften Demokratie verlangt, dass wir jeglicher Form des extremistischen Kampfes gegen die Grundfesten unseres Gemeinwesens mit allem Nachdruck entgegentreten“, so Schünemann.

Der CDU-Politiker forderte eine Rückbesinnung auf die Werte unserer Demokratie. „Wir brauchen Mut. Mut zu einer streitbaren Gesellschaft und zu einem Bekenntnis zu unserem Land. Mut zu mehr Prävention und zur politischen Entscheidung. Und selbstverständlich Mut zu starken Sicherheitsbehörden“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende.

Schünemann machte deutlich, worauf es aus seiner Sicht ankommt: Niedersachsen bräuchte einen Aufbruch für einer wehrhafte Demokratie: „Wir müssen uns wehren gegen jede Art von Extremismus, im Internet, in der realen Welt, im Beruf, in der Freizeit. Unser aller Engagement ist gefordert. Seien wir mutig, unsere Werte zu verteidigen! Seien wir mutig, gegen die Feinde unserer Demokratie aufzustehen!“