Hannover. Die Regierungskoalitionen aus SPD und CDU haben heute einen Antrag zur Verbesserung der Lkw-Sicherheit auf den niedersächsischen Autobahnen und Bundesfernstraßen in den Landtag eingebracht. „Niedersachsen ist Logistikstandort und trägt mit seiner leistungsstarken Infrastruktur zu einem reibungslosen Transport innerhalb Deutschlands und Europas bei. Damit das so bleibt, muss auch die Verkehrssicherheit gewährleistet sein“, sagt Karsten Heineking, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In dem Antrag geht es unter anderem um die Schaffung zusätzlicher Lkw-Parkplätze auf den Bundesfernstraßen, den weiteren Ausbau der Verkehrstelematik und die Nutzung digitaler Parkleitsysteme für Lkws sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Lenk- und Ruhezeiten und Abstandsregelungen sollen stärker kontrolliert und Verstöße durch in- und ausländische Fahrer konsequenter geahndet werden. Aber auch die Sicherung von Lkw-Parkplätzen gegen sogenannte Planenschlitzer und die Ausweitung des Positivnetzes für Lang-Lkw sowie die Genehmigungspraxis von Schwertransporten sind Teil des Antrags.

„Wir wollen erreichen, dass Lang-Lkw besser eingesetzt und Schwerlastverkehre unbürokratischer organisiert werden können“, sagte Karsten Heineking. „Gleichzeitig brauchen wir zusätzliche und sichere Parkplätze für Lkw an den Bundesfernstraßen.“ Mit dem digitalen Parkleitsystem sollen unnötige „Parksuchfahrten“ verhindert werden. „Damit wollen wir Verletzungen der Lenk- und Ruhezeiten verhindern“, so der Verkehrsexperte. Auch das im Antrag geforderte Präventionskonzept gegen Planenschlitzer zielt in diese Richtung. Einer Studie des Bundesamtes für den Güterverkehr zufolge entstehen durch Planenschlitzer jährliche Schäden von mehr als 300 Millionen Euro. „Wenn die Fahrer Angst um ihre Fracht haben, kommen sie nicht zur Ruhe. Dies trägt nicht zur Verkehrssicherheit bei“, ist Heineking überzeugt. Dem in der Logistikbranche ebenfalls herrschenden Fachkräftemangel will die Koalition gemeinsam mit den Speditions- und Logistikverbänden begegnen: „Wir müssen konkrete Schritte zur Gewinnung von Fachkräften definieren, insbesondere beim Fahrerpersonal. Gut ausgebildete, motivierte und vernünftig bezahlte Fahrer erhöhen ebenfalls die Verkehrssicherheit“, so Heineking abschließend.