zu einer möglichen Bundesratsinitiative zum Fremdrentengesetz mit dem Ziel, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, wie folgt:

„Niedersachsen hat eine historische Verantwortung gegenüber den Spätaussiedlern, die aus den ehemaligen Ostblockstaaten und vor allem der früheren Sowjetunion zu uns nach Deutschland gekommen sind. Sie haben in den vergangenen Jahren nicht nur einen besonderen Beitrag zum Aufbau und zur Entwicklung unseres Landes geleistet, sondern sind außerdem ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration. Die Arbeitsleistung im Herkunftsland und auch die historische Leistung der Spätaussiedler muss angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen daher eine Bundesratsinitiative starten, um einen finanziellen Nachteilsausgleich bei der Rentenberechnung für Spätaussiedler zu erreichen. Gemeinsam mit der SPD wird die CDU-Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag im Landtag einbringen.“