Hannover. Angesichts einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Bedienstete und Besucher niedersächsischer Justizbehörden hat die Koalition von CDU und SPD die Landesregierung beauftragt, ein Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere neue Bedrohungslagen berücksichtigt werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler sieht das Land als Dienstherr in einer besonderen Verantwortung: „Alle Beschäftigten des Landes haben das Recht, ihrer Arbeit ungestört nachgehen zu können und sich dabei ihrer körperlichen Unversehrtheit sicher zu sein. Und die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich in öffentlichen Gebäuden sicher zu fühlen.“

In dem heute beschlossenen Entschließungsantrag bitten CDU und SPD die Landesregierung unter anderem, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen sowie bereits ergriffene Schulungsmaßnahmen auszuweiten. Die hierfür erforderliche Sach- und Personalausstattung soll bereitgestellt werden. Röhler: „Für die täglichen Vollkontrollen wird es notwendig sein, weitere Wachtmeisterstellen zu schaffen. Ich bin Justizministerin Barbara Havliza sehr dankbar, dass sie im Rahmen der Unterrichtung im Ausschuss bereits angekündigt hat, dass diese Stellen angemeldet werden. Sichere Gerichte sind für eine starke und handlungsfähige Justiz unverzichtbar. Wir sorgen für die Sicherheit der Mitarbeiter unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Bürgerinnen und Bürger. Und dies sichert auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Verlässlichkeit des Rechtsstaates.“