Hannover. Nach dem glimpflich verlaufenen Bundesparteitag der AfD in Hannover zeigt sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann zufrieden mit dem Einsatzkonzept der niedersächsischen Polizei: „Das große Störungs- und Gewaltpotential durch autonome Demonstranten hat sich am Wochenende klar bestätigt. Der Mitteleinsatz der Polizei war vor diesem Hintergrund absolut gerechtfertigt. Unser Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten.“ Kritik richtet Schünemann hingegen an die Grünen: „Wer einen Parteitag mit Blockaden und Gewalt zu verhindern versucht, handelt weder legitim noch demokratisch. Wir sollten die AfD mit Argumenten bekämpfen.“

Noch am Samstag hatte der hannoversche Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler den Einsatz von Sitzblockaden im Interview mit der Neuen Presse als „friedliche Methode des zivilen Ungehorsams“ bezeichnet. Dem widerspricht Schünemann: „Wenn durch Blockaden und tätliche Angriffe auf Polizisten versucht wird, eine angemeldete Versammlung zu stören oder gar zu verhindern, reden wir nicht mehr über zivilen Ungehorsam, sondern über eine Straftat. Es ist bemerkenswert, dass die Grünen nicht einmal zwei Wochen benötigt haben, um wieder in ihren alt-linken Oppositionsmodus zu verfallen. Offenbar fischen sie jetzt wieder verstärkt im linksextremen Milieu.“

Schünemann weiter: „Die Vorfälle am Wochenende zeigen einmal mehr, dass eine Novellierung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes zwingend erforderlich ist. CDU und SPD haben sich daher in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Vermummungsverbot wieder zu einer Straftat wird.“