Dammann-Tamke: Deichsicherheit und Bestandsschutz sind kein Widerspruch: CDU sichert Existenz der Deichhufendörfer im Alten Land
Hannover. Mit Unterstützung aller Fraktionen hat die CDU die Landesregierung aufgefordert, den historischen Deichhufendörfern im Alten Land trotz notwendiger Verbesserungen der Deichsicherheit zügig Bestandsschutz zuzusichern. „Nach geltender Rechtslage muss eine 50-Meter-Zone zur Deichgrenze zwingend frei von Bebauung sein. Aufgrund dieser Vorgabe könnten die Aufsichtsbehörden von jedem Hauseigentümer an Este und Lühe verlangen, sein Haus abzureißen. Dem haben wir heute gemeinsam einen Riegel vorgeschoben“, sagt der zuständige Wahlkreisabgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke. „Damit bekennt sich Niedersachsen klar zu seinem einzigartigen Kulturgut.“
Notwendig geworden war der Beschluss, weil das Umweltministerium die Bewohner der Deichhufendörfer trotz anderslautender Versprechen bis zuletzt im Unklaren darüber gelassen hatte, ob es eine Zukunft für ihre Heimat gibt. „Jahrzehntelang hat sich niemand für die Einhaltung der 50-Meter-Zone interessiert. Plötzlich bestand das Umweltministerium auf der Feststellung, dass eine Bebauung innerhalb dieser Zone unzulässig sei. Doch statt die Aufsichtsbehörden anzuweisen, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wurden die Bürger immer wieder vertröstet und mit ihren berechtigten Sorgen im Stich gelassen“, so Dammann-Tamke. Das Umweltministerium müsse den mittlerweile vorgelegten Erlass nun endlich in Kraft setzen.