Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht in den neuerlichen Verdächtigungen der SPD-Landtagsfraktion gegenüber dem Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig einen weiteren Beleg dafür, dass Sozialministerin Rundt tiefer in die Genossenfilz-Affäre um zugeschusterte Aufträge an das CIMA-Institut verstrickt ist, als bisher bekannt: „Wenn wiederholt versucht wird, einen ranghohen Justizbeamten durch öffentliche Unterstellungen zu verunglimpfen, deutet das darauf hin, dass die Sorge seitens der Landesregierung groß sein muss, am Ende auch noch eine Ministerin durch die Affäre zu verlieren.“ Mit Blick auf die Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss vom Dienstag sei diese Sorge auch berechtigt. „Ministerin Rundt gab auffallend große Erinnerungslücken vor, während sie von einer Mitarbeiterin schwer belastet wurde“, sagt Thümler.

Dass trotz belastender Indizien die zuständige Staatsanwaltschaft nicht gegen die Sozialministerin ermittle, ist völlig unverständlich. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier strafrechtliche Ermittlungen politisch unterdrückt werden, so Thümler: „Anstatt Ermittlungen aufzunehmen, wird der in der Sache zuständige Generalstaatsanwalt öffentlich von Parteifreunden der Sozialministerin denunziert, während das zuständige Justizministerium schweigend zuschaut. Und das, obwohl Generalstaatsanwalt Lüttig ganz offensichtlich nach Recht und Gesetz gehandelt hat. Offenbar will man auf diese Weise einen unliebsamen Konkurrenten für die amtsmüde Justiz-Staatssekretärin bei ihrer Bewerbung auf die vakante Präsidentenstelle des OLG Celle loswerden“, so Thümler.

Er appelliert an die Landesregierung, sich klar und unmissverständlich vor die Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz zu stellen. „Das Justizministerium sollte zügig klarstellen, dass sich der Celler Generalstaatsanwalt im Umgang mit der Vergabeaffäre rechtens verhalten hat, damit die unsäglichen Spekulationen der SPD-Landtagsfraktion endlich ein Ende haben. Die Landesregierung darf sich an der öffentlichen Diskreditierung eines ihrer Spitzenbeamten nicht länger beteiligen. Es gibt hier auch eine Fürsorgepflicht. Allein der Verdacht der politischen Einflussnahme durch die Landesregierung richtet einen großen Schaden im Vertrauen der Bürger auf eine unabhängige und gut funktionierende Justiz an.“