Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Ministerpräsident Weil Wortbruch vor. Hintergrund ist eine aktuelle Stellenausschreibung des Innenministeriums. Dort soll kurzfristig – bis zum 30. August – die Leitung der Abteilung 4 (u.a. IT-Sicherheit und -Infrastruktur, Glücksspiel, Vermessung und Geoinformation) neu vergeben werden. „Dass so kurz vor den vorgezogenen Landtagswahlen in absoluten Leitungsfunktionen noch Fakten geschaffen werden, ist ein Unding. Zumal der Ministerpräsident selbst zugesichert hat, man wolle auf solche Manöver verzichten“, kritisiert Hilbers. Der knappe Ausschreibungszeitraum, vom 15. bis 30. August, sowie die Beschränkung auf interne Bewerbungen, würden darauf hindeuten, dass es sich nicht um ein reguläres Besetzungsverfahren handele. Hilbers: „Offenbar steht der Wunschkandidat längst fest.“

Der CDU-Fraktionsvize fordert Weil auf, seinen Innenminister umgehend zurückzupfeifen: „Die Ausschreibung muss sofort aufgehoben und die Stelle in einem ordnungsgemäßen Verfahren in der neuen Legislaturperiode besetzt werden. Es liegt jetzt am Ministerpräsidenten zu zeigen, wie viel sein Wort tatsächlich Wert ist.“