Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt vorgeworfen, den Überblick und die Steuerung über den niedersächsischen Schulbetrieb verloren zu haben. „Nach viereinhalb Jahren Rot-Grün stehen wir in der Schulpolitik vor einem Scherbenhaufen“, sagte Seefried im Rahmen der heutigen (Mittwoch) Aktuellen Stunde. „Die Unterrichtsversorgung ist im fünften Jahr in Folge gesunken – auf vermutlich rund 98 Prozent. Mehrere hunderttausend Stunden vorgesehener Unterricht können nicht erteilt werden.“ Hinzu komme nach Angaben des Philologenverbands, dass aktuell mehr als 1.000 Lehrkräfte vorübergehend an Grundschulen unterrichten müssten. Seefried: „Das sind 200 mal so viel wie in den Vorjahren. Chaos und Verunsicherung sind an Niedersachsens Schulen unter Rot-Grün an der Tagesordnung.“

So könnten bis heute – zwei Wochen nach Beginn des neuen Schuljahres – viele Schulen noch immer keinen verlässlichen Stundenplan gestalten. „Statt endlich auf die Realität an den Schulen zu reagieren, redet sich die Kultusministerin die Lage weiterhin schön“, so Seefried. „Neben dem Starrsinn bei der Arbeitszeit, erleben wir Irrsinn bei der Inklusion. Ideologie steht bei SPD und Grünen vor dem Kindeswohl. Rot-Grün hat sich bildungspolitisch selbst abgeschafft. Zum Glück können sich die Niedersachsen bei der vorgezogen Neuwahl jetzt früher für den dringend notwendigen Neubeginn in der Schulpolitik entscheiden.“