Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat sich in der heutigen Plenardebatte zu dem FDP-Antrag „Moderne Technik für eine ausgewogene Videoüberwachung“ für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen: „Über 80 Prozent der Bürger wünschen sich laut Umfragen mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und vor allem im öffentlichen Personennahverkehr. Videoüberwachung trägt nicht nur zum Schutz der Bürger, sondern vor allem zu einer besseren Aufklärung von Straftaten bei.“ Anstatt die Videoüberwachung weiter einzuschränken, sollte sich die rot-grüne Landesregierung für sichere und ausgewogene Regelungen für eine umfassende Videoüberwachung einsetzen. „Der Rechtsstaat lebt davon, dass nicht nur der Staat die Rechte der Bürger achtet, sondern dass er diese Rechte auch schützt.“ Die Videoüberwachung könne dafür ein wirksames Instrument sein. „Aus diesem Grund brauchen wir mehr Videoüberwachung, nicht weniger“, so Adasch.

Anders als in dem FDP-Antrag gefordert, begrüße die CDU-Fraktion die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr ausdrücklich. Adasch: „Die angestrebte vollständige Ausstattung von Zügen mit Kameras ist das richtige Signal, die Sicherheit der Fahrgäste zu stärken.“ Nicht zuletzt haben die Kölner Silvesternacht oder der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezeigt, wie wichtig Videoaufnahmen für die Ermittlungsarbeit der Polizei seien. Adasch: „Auf Bundesebene haben CDU, CSU und SPD die Befugnisse zur Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen, die sich im Privatbesitz befinden, bereits deutlich ausgebaut – etwa in Einkaufszentren oder auf Flughäfen. Die SPD in Niedersachsen muss jetzt unmissverständlich klarstellen, ob sie für mehr Sicherheit sorgen will oder den Ausbau der Videoüberwachung gemeinsam mit den Grünen weiterhin blockieren möchte.“