Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, kritisiert die Landesregierung für die erneute Falschbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Das Innenministerium hatte auf eine CDU-Anfrage (Drs. 17/7500) zur Anzahl von Sturmgewehren bei der niedersächsischen Polizei keine Zahl genannt, aber angegeben, dass die Spezialeinheiten der Polizei mit Gewehren des Typs G36 ausgerüstet seien. Laut heutigem NDR-Bericht haben die Polizei-MEK allerdings nicht ein einziges G36 und sollen diese bis Juni dieses Jahres erhalten.

„Offenbar hat die Landesregierung aus den Urteilen vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof nichts gelernt“, sagt Adasch mit Blick auf die verschiedenen CDU-Klagen in Bückeburg, nach denen Rot-Grün höchstrichterlich verfassungswidriges Verhalten im Umgang mit dem Parlament attestiert wurde. „Wie dreist muss man eigentlich sein, um nach mehreren verlorenen Verfahren vor Niedersachsens Verfassungsgericht weiterhin zu tricksen und zu täuschen?“

Dass sich das niedersächsische Innenministerium im Gegensatz zu Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen weigere, konkrete Angaben zur Bewaffnung der Polizei zu machen, liegt nach Ansicht Adaschs am koalitionsinternen Konflikt um innere Sicherheit. „Die Ausstattung der Polizei mit neuen Helmen und Schutzwesten darf der Innenminister öffentlichkeitswirksam präsentieren. Die Aufrüstung der Polizei mit Gewehren soll aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – sie passt offensichtlich nicht ins Weltbild des grünen Koalitionspartners, der nach wie vor ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei hat.“

Adasch wiederholt seine Forderung nach einer besseren Bewaffnung von Niedersachsens Polizisten für Anti-Terror-Einsätze. „Im Vergleich zu ihren norddeutschen Kollegen sind Niedersachsens Polizisten mit ihren Maschinenpistolen nicht ausreichend ausgerüstet. Zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zu ihrem eigenen Schutz, sollten Polizisten angesichts der gestiegenen Terrorgefahr endlich auch mit Sturmgewehren ausgerüstet werden.“