Hannover. Die finanziellen Spielräume durch Steuermehreinnahmen sollen zu substantiellen Steuerentlastungen, zur Schuldentilgung und für zukunftsgerichtete Investitionen genutzt werden. Das ist die zentrale Forderung der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund, die heute in Hannover zu Ende ging. Mit einer Steuerentlastung wollen die Unionsfraktionen „ein Signal für Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft senden“, wie der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sagte.

Geeinigt haben sich die Finanzpolitiker außerdem auf mehr Familienförderung. „Die Familie muss als Fundament unserer Gesellschaft auch im Steuerrecht gestärkt werden“, sagt Mike Mohring. Um eine deutlich stärkere steuerliche Begünstigung von Familien mit Kindern zu erreichen, müsse deshalb das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt werden. Mohring fordert für die neue Wahlperiode im Bundestag: „Angesichts der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt brauchen vor allem junge Familien deutlich mehr Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum. Die Einführung eines Baukindergeldes sowie ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien, die Eigentum schaffen wollen, sind aus unserer Sicht hier die geeigneten Instrumente.“

Für Reinhold Hilbers, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, ist der „Gleichklang aus Schuldentilgung, Steuerentlastung und Investitionen die richtige Antwort auf eine außergewöhnlich gute Einnahmesituation, die so nach menschlichem Ermessen nicht von Dauer sein wird“. Nur wenn die Staatsschulden verringert werden, ließen sich auch die Handlungsspielräume für Kinder und Enkel vergrößern. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wollen die Unionspolitiker vor allem den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif abbauen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Alle Einkommen sollen darüber hinaus durch das schrittweise Auslaufen des Solidaritätszuschlags entlastet werden. „Die Bürger haben die Steuermehreinnahmen erwirtschaftet. Es ist nur recht und billig, wenn sie einen Teil davon zurückerhalten“, begründete der niedersächsische CDU-Politiker den Beschluss.

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher stellten sich außerdem hinter die Forderungen der jüngsten CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 5. März 2017. Sie hatte sich für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ausgesprochen, das nach der Bundestagswahl schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden soll. „Für Investitionen in Autobahnen, Flughäfen, Bahnstrecken, Kindergärten oder Schulen stellt der Staat viele Mittel zur Verfügung. Die Investitionsvorhaben müssen dann aber auch zügig umgesetzt werden. Da klemmt es an vielen Ecken und Enden“, sagte Mohring. Die Unionspolitiker sprachen sich in diesem Zusammenhang auch gegen weitere Verbandsklagerechte aus. Damit würden häufig aus ideologischen Gründen Infrastrukturvorhaben verhindert.