Hannover. Der CDU-Obmann im Islamismus-PUA, Jens Nacke, fordert den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Islamisten in Niedersachsen grundsätzlich neu zu ordnen. „Der Untersuchungsausschuss zeigt bislang deutlich, dass es bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden massiven Handlungsbedarf im Umgang mit dem Islamismus gibt – offen darüber gesprochen wird mit den zuständigen Stellen aber nicht. Der Innenminister verfährt offenbar nach der Devise: Wenn keiner etwas sagt, gibt es auch keine Probleme. Die Bekämpfung des Islamismus hat nach wie vor nicht die notwendige Priorität.“

Nacke: „Um den islamistischen Terror wirksam bekämpfen zu können, müssen Qualitätskontrollen in den Sicherheitsbehörden obligatorisch sein und regelmäßig durchgeführt werden. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass die Polizeipräsidenten über die Islamismus-Fälle in ihrem Zuständigkeitsbereich detailliert im Bilde sind und sich nicht auf die Zuständigkeit des LKA oder anderer Behörden verlassen. Zurzeit muss man in Niedersachsen davon ausgehen, dass konkrete Fragen zu Islamismus-Aktivitäten von den Sicherheitsbehörden selten direkt beantwortet werden können, weil sich die Zuständigkeiten gegenseitig zugeschoben werden. Die wirkungsvolle Neuausrichtung der Behörden im Anti-Terror-Kampf muss höchste Priorität haben. Minister Pistorius ist hier unmittelbar gefordert.“