Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den heute im Landtag diskutierten Entwurf von SPD und Grünen für ein neues Polizeigesetz als „sicherheitspolitischen Fehler“ kritisiert: „Obwohl der islamistische Terror inzwischen in Deutschland und Niedersachsen angekommen ist, wollen SPD und Grüne die Befugnisse der Polizei einschränken. Statt dem ,modernsten Gefahrenabwehrgesetz‘ hat Rot-Grün ein Gesetz vorgelegt, dass den Geist des Misstrauens gegen unsere Polizei atmet.“

So stoße die im Gesetz enthaltene Streichung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung auf deutliche Kritik bei den Kommunen. „Die öffentliche Ordnung, also all die ungeschriebenen Regeln, die für das gedeihliche Zusammenleben unserer Gesellschaft notwendig sind, soll nicht mehr von der Polizei und den Ordnungsbehörden durchgesetzt werden. Für die kommunalen Ordnungsbehörden ist dieses Schutzgut aber ganz wichtig“, erklärt Adasch.

Als hochgradig problematisch sieht der CDU-Polizeiexperte zudem den geplanten Abbau der Videoüberwachung an: „Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen und an öffentlichen Plätzen. Dazu kann die Videoüberwachung beitragen, wie wir aus zahllosen Fällen wissen.“ Auch die geplante Einschränkung in der Bewaffnung der Bundespolizei sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein schwerer Fehler. „Bislang besteht die rechtliche Möglichkeit, dass die Bundespolizei auch Handgranaten und Maschinengewehre in Niedersachsen einsetzen kann. In der gegenwärtigen Lage mit neuen terroristischen Bedrohungen geht aber auch diese Entscheidung in die falsche Richtung. Wer kann denn ausschließen, dass der Einsatz solcher Waffen in Zukunft notwendig sein könnte?“

Adasch: „Das rot-grüne Gesetz ist von vorgestern. Es schwächt die Polizei, weil die Grünen ihr misstrauen. In der Sicherheitspolitik gibt in Niedersachsen nicht Innenminister Pistorius die Richtung vor, sondern die Parteitage der Grünen, auf denen unter anderem ein Verbot von Diensthunden, Dienstpferden oder von Pfefferspray gefordert werden.“