Hannover. Der heute von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Entwurf des neuen Polizeigesetzes stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch, erklärt: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen Taten von Nizza, Ansbach und Würzburg bereits vergessen? Gerade in diesen Zeiten müssten die Polizisten in ihrer Arbeit nach Kräften unterstützt werden. Es wäre das richtige Signal an die Bevölkerung, dass ihre Sorgen um die innere Sicherheit ernst genommen werden. Doch nun sollen der Polizei Kompetenzen gestrichen und mehr Bürokratie aufgebürdet werden. Das schadet der Sicherheit und ist eine Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten.“

Es sei bezeichnend für das Binnenverhältnis der rot-grünen Landesregierung, dass Innenminister Pistorius trotz erhöhter Terrorgefahr und wachsender Gewaltbereitschaft etwa bei Demonstrationen kleinlaut die Grünen-Forderungen zur Einschränkung der Polizeiarbeit mittrage. „Umfragen zeigen regelmäßig, dass die Bürger großes Vertrauen in die Polizei haben und mehr Befugnisse für Polizisten fordern. Der vorgelegte Gesetzentwurf hingegen beinhaltet keinerlei Maßnahmen für eine effektivere Polizeiarbeit. Er ist geprägt vom tiefen Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei. Durch die Streichung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung werden Rechte der Polizei und auch der Kommunen beschnitten.“

Kritik übt Adasch zudem am geplanten Verbot von Moscheekontrollen. Mit Blick auf die zahlreichenden IS-Ausreisenden aus Niedersachsen sagt er: „Es ist in den vergangenen Jahren deutlich geworden, wie wichtig eine gesetzliche Grundlage zur Überprüfung von Besuchern salafistischer Moscheen ist. Im Kampf gegen den islamistischen Terror können wir es uns nicht erlauben, unsere Polizei durch falsche und naive Rücksichtnahme zu schwächen.“