Hannover. Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers, 10 Millionen Euro mehr in Straßen und Häfen investieren zu wollen, sagt CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers: „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen fallen die Erhöhungen für Niedersachsens Infrastruktur mehr als bescheiden aus. Der Landesrechnungshof etwa geht bei dem Unterhalt der Straßen seit Jahren von einem jährlichen Bedarf von 100 Millionen Euro aus. Davon ist das Land nach wie vor und trotz einer einmalig guten Kassenlage weit entfernt. Die nun angekündigten Mitteln für Straßenbau und -unterhaltung gleichen lediglich die Kürzungen des Vorjahres aus.“

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, eines historisch niedrigen Zinsniveaus und einer immens hohen Rücklagenentnahme setze die rot-grüne Landesregierung weiterhin die falschen Akzente: „Rot-Grün verfrühstückt viel zu viel Geld für laufende Ausgaben und investiert zu wenig in die Infrastruktur des Landes. Das belegt auch die beispiellos niedrige Investitionsquote von unter 5 Prozent“, kritisiert Hilbers.