Hannover. Mit Blick auf die Ergebnisse des heutigen Milchgipfels wirft CDU-Fraktionschef Björn Thümler Landwirtschaftsminister Meyer Schönfärberei vor. „Meyer weckt falsche Hoffnungen, wenn er so tut, als könne eine politisch vorgegebene Mengensteuerung allein die Probleme von Molkereien und Landwirten tatsächlich lösen“, kritisiert Thümler. „Auf einem freien Markt ist das aber unrealistisch. Auch wenn unsere Landwirte ihre Produktion drosseln, können wir andere Länder nicht daran hindern, ihre Milch nach Niedersachsen zu liefern.“ Hinzu komme ein übermächtiger Einzelhandel, der seine Monopolstellung gegenüber den Molkereien zu nutzen wisse. Stattdessen müsse die Zusammenarbeit der Molkerei untereinander verbessert werden, um so ihre Verhandlungsposition auf dem Milchmarkt zu stärken. „Ein wirkungsvolles Instrument ist die von uns bereits mehrfach geforderte Gründung von Milchabsatzplattformen – ein Zusammenschluss mehrerer Molkereien, um dem Einzelhandel gemeinsam gegenüberzutreten“, so Thümler.

Zu Meyers Kritik an der Bundesregierung bemerkt der CDU-Fraktionschef: „Im Gegensatz zu Niedersachsens Landesregierung hat der Bund bereits konkrete Maßnahmen angekündigt. Statt immer mit dem Finger auf andere – vorzugsweise auf den Bund – zu zeigen, sollte der Minister sich darauf konzentrieren seine eigenen Kompetenzen sinnvoll zu nutzen, um in der Krise Abhilfe für Landwirte und Molkereien zu schaffen. Dazu gehört auch, endlich eigene Mittel in die Hand zu nehmen, um gezielt Programme zur Bewältigung der Krise anzuschieben.“ Ein landeseigenes Exportförderprogramm könne beispielsweise helfen, neue Absatzmärkte für niedersächsische Agrarprodukte zu erschließen und die Branche breiter und damit letztlich krisenfester aufzustellen. Auch im Hinblick auf potenzielle Landesbürgschaften habe die Landesregierung ihre Möglichkeiten bislang ungenutzt gelassen. Thümler: „Es hätte längst ein landeseigenes Programm speziell für Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht werden können.“