Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich entsetzt angesichts der Messerattacke eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters auf eine 73-jährige Frau aus Wunstorf. „Der niedersächsische Maßregelvollzug sorgt immer wieder mit Pannen und brutalen Gewaltverbrechen für Schlagzeilen“, sagt Hilbers. „Die Sozialministerin schaut dieser Entwicklung schon seit Monaten tatenlos zu. Damit hat sie der potenziellen Gefährdung der Bevölkerung – wie sie jetzt bereits mehrfach traurige Realität geworden ist – nicht angemessen Rechnung getragen.“ Die CDU-Fraktion hatte schon im Rahmen der letzten Novelle des Maßregelvollzugsgesetzes im Mai 2015 weitreichende Änderungen zum Schutz der Allgemeinheit gefordert. Hilbers: „Auch im Maßregelvollzug muss die Resozialisierung Grenzen haben. Die Sicherheit der Bevölkerung steht ganz klar über dem ‚Patientenschutz‘ und muss im Zweifel immer vorgehen. Heute zeigt sich erneut, dass die Ministerin unsere Forderungen seinerzeit allzu leichtfertig vom Tisch gewischt hat.“

Hilbers kündigt einen Antrag der CDU auf Neuausrichtung der Lockerungsstandards im niedersächsischen Maßregelvollzug an. Vor allem im Hinblick auf die Prognosegutachten, die die Grundlage für mögliche Lockerungsmaßnahmen im Maßregelvollzug bilden, bestehe dringender Handlungsbedarf. Dazu gehöre, dass die Gutachter des Prognoseteams ihr Votum künftig unabhängig voneinander abgeben müssten. „Wir haben jetzt innerhalb weniger Tage den dritten Fall, in dem die Prognosen sich als gravierende Fehleinschätzung erwiesen haben – so kann es nicht weitergehen“, betont Hilbers. „Wenn es auch nur den leisesten Zweifel bei einem der Sachverständigen gibt, müssen bei den Lockerungen besondere Schutzmechanismen greifen.“ Zudem müsse in Fällen, in denen der Schutz der Allgemeinheit besonders zu beachten sei, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die örtliche Polizei bei jeder beabsichtigten Lockerung vorab informiert werden. Auch die Überwachung per elektronischer Fußfessel bei unbegleiteten Freigängen müsse künftig möglich sein. Hilbers: „Es muss sich endlich konkret etwas ändern. Schon vor zwei Jahren hat die Staatskanzlei angekündigt, die niedersächsischen Gefängnisse zur Chefsache machen zu wollen – passiert ist seitdem nichts.“