Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, zieht ein positives Fazit der heutigen Verbandsanhörung unter anderem zum Entwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Der CDU-Gesetzentwurf würde Wirtschaft und Kommunen in Niedersachsen zusätzliche Bürokratie und hohe Kosten ersparen. Er entspricht den Wünschen vieler Verbände und deren Mitgliedsunternehmen nach einem anwendungsfreundlichen und praxisgerechten Vergabegesetz.“

Die Anhörung von Wirtschaftsverbänden habe deutlich gemacht, dass das rot-grüne Vergabegesetz, das seit seiner Verabschiedung 2014 als „nicht zumutbar“, „mittelstandsfeindlich“ und „wettbewerbsverzerrend“ bewertet wird, durch den CDU-Gesetzentwurf ersetzt werden müsse. „Unser Entwurf entrümpelt das geltende Recht von zahlreichen sachfremden Kriterien und Nachweispflichten für Vergaben, die zusätzliche Bürokratie verursachen“, sagt Bley. „Gerade für kleine Mittelständler und Handwerksunternehmen wirken diese zusätzlichen bürokratischen Hürden abschreckend – viele von ihnen verzichten dann auf eine Angebotsabgabe bei öffentlichen Aufträgen. Das kann nicht Ziel eines Vergabegesetzes sein.“

Der CDU-Gesetzentwurf sieht unter anderem Ausnahmeregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen vor, die ausdrücklich von den angehörten Verbänden begrüßt wurden, da die bestehenden gesetzlichen Regelungen hier zu einschneidend seien. Der Gesetzentwurf soll zudem erst ab einem Auftragswert von 20.000 Euro Anwendung finden. Während die Abgabe von Tariftreueerklärungen weiterhin Bestandteil des Gesetzes ist, wird auf die Vorgabe eines Mindestlohns verzichtet, da dies inzwischen bundesrechtlich geregelt sei, erklärt Bley. Darüber hinaus fordert der der CDU-Entwurf verpflichtende Kontrollen, während sich im rot-grünen Gesetz lediglich eine Kann-Regelung findet. Bley: „Ein Gesetz kann nur so gut sein, wie seine
Kontrollen.“

Auch auf übertriebene und umständliche Nachweispflichten verzichte der CDU-Gesetzentwurf. „Wir haben ein effizientes Vergabegesetz vorgelegt, das dem notwendigen rechtlichen Rahmen und den Interessen der Wirtschaft gerecht wird. So sorgen wir dafür, dass Niedersachsens Mittelstand auch in Zukunft stark bleiben kann.“ Bley forderte Rot-Grün erneut auf, ihren „mittelstandsfeindlichen Kurs“ zu verlassen.