Hannover. Als „unnötige und untragbare Belastung für die Kommunen“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. „Ohne Not will Rot-Grün eine Neuregelung durchzusetzen und betreibt Flüchtlingspolitik gegen den Willen der Kommunen.“

Anders als von Rot-Grün behauptet, habe es nie eine Benachteiligung oder gar „Diskriminierung“ von Flüchtlingen gegeben, die keine Gesundheitskarte besitzen. „Es galt schon immer der Grundsatz: Wer medizinische Hilfe benötigt, erhält sie auch – eine Neuregelung ist deshalb absolut unnötig“, betont Matthiesen.

Der CDU-Sozialexperte sieht außerdem die Gefahr einer Kostenexplosion für die Kommunen: „Die Krankenkassen selbst werden nicht kontrollieren können, ob die gesetzlich vorgesehenen, eingeschränkten Leistungen für Flüchtlinge tatsächlich eingehalten werden. Diese Aufgabe wird zwangsläufig auf die Kommunen zukommen, die dafür aber keinerlei zusätzliche Mittel von Rot-Grün erhalten“, sagt Matthiesen. „Wenn die Landesregierung die Gesundheitskarte schon gegen den Willen der Kommunen vorbei durchboxen will, dann sollte sie zumindest so fair sein, und die anfallenden Kosten selbst tragen.“