Es gilt das gesprochene Wort!

I. Ergebnisse EU-Sondergipfel Türkei

Während wir hier heute in diesem Parlament über den Stand der Integrationspolitik in Niedersachsen sprechen, wird in der breiten Öffentlichkeit über den Verlauf des gestrigen EU-Sondergipfels diskutiert.

Tatsache ist: Beides lässt sich nicht voneinander trennen. Beides gehört vielmehr zusammen! Der EU-Sondergipfel war ein weiterer wichtiger Schritt bei den Bemühungen der Bundeskanzlerin, die Schleuserrouten zu schließen, die EU-Außengrenzen zu schützen und damit der Migrationskrise in Europa ein Ende zu bereiten! Der Sondergipfel hat deutlich gemacht: Es gibt sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans!

Die Türkei hat ihre Zusage bekräftigt, die rasche Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen. Die Türkei hat ebenso ihre Zusage bekräftigt, alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen nicht-schutzbedürftigen Migranten zurückzunehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der NATO-Einsatz in der Ägäis, der gestern begonnen hat.

Ebenso hilfreich sind die von der Türkei auf dem Gipfel vorgelegten zusätzlichen Vorschläge zur Bewältigung der Migrationsproblematik. Bis zum nächsten Europäischen Rat am 17./18. März werden diese Vorschläge in Gesprächen auf Fachebene konkretisiert. Die Staats- und Regierungschefs haben ebenso Beistand für Griechenland in dieser schwierigen Lage signalisiert. Dazu gehört auch die Gewährung finanzieller Soforthilfe. Griechenland soll alle notwendige Unterstützung erfahren. Schließlich haben die Staats- und Regierungschefs ein ebenso deutliches Bekenntnis zur Rückkehr zum Schengener Grenzkodex abgegeben. Auch das findet unsere volle Zustimmung. Es ist richtig, die „Politik des Durchwinkens“ jetzt zügig zu beenden!

II. Werbung für ein Nds. Integrationsgesetz

Ich hatte es bereits eingangs meiner Rede betont:

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Bemühungen um eine erfolgreiche Integration hängen eng zusammen. Wir dürfen in der Integrationspolitik nicht dieselben Fehler machen wie in den sechziger, siebziger oder achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Leider klang auch in Ihrer Rede, Herr Weil, wieder dieser übertriebene Missionierungsgedanke durch, nach dem Motto: Wir wissen schon, was gut für Euch ist.

So funktioniert es eben nicht. Wir haben einen anderen Ansatz: Wir wollen die Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, denn um die geht es vorrangig, fördern und fordern. Und wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung sagen, es lägen große Aufgaben vor uns, dann ist das doch nichts Neues. Nur was daraus konkret folgt, das sagen Sie nicht. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen: Wir haben Sie sehr frühzeitig auf die Herausforderungen steigender Asylbewerberzahlen für die Landespolitik hingewiesen.

Am 29. August 2014 bereits (!) haben wir gefordert, dass die Landesregierung Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unterstützen muss. Am 10. Oktober 2014 haben wir die Landesregierung aufgefordert, weitere Erstaufnahmestellen einzurichten. Am 14. Oktober 2014 haben wir von der Landesregierung gefordert, mehr Mittel für Sprachkurse im Bereich der Erwachsenenbildung zur Verfügung zu stellen.

Am 27. November 2014 haben wir vom Land ein Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen angemahnt. In der Haushaltsdebatte im Dezember 2014 haben wir in zwei Änderungsanträgen mehr Mittel für die Sprachförderung gefordert. Am 17. März 2015 haben wir die sofortige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten für Asylsuchende durch das Land gefordert.

Für die Sondersitzung des Landtages Anfang September 2015 haben wir vier Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben unter anderem gefordert, Deutschkurse für Flüchtlinge aller Altersgruppen einzurichten.

In den Plenarsitzungen im Oktober, November und Dezember 2015 haben wir weitere konkrete Vorschläge gemacht. Beim Sprachförderunterricht für junge Flüchtlinge an Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen ging es uns darum, dass das Land hier flexible Lösungen ermöglicht. Schließlich haben wir im Dezember 2015 auch den Entwurf eines eigenen Niedersächsischen Integrationsgesetzes vorgelegt. Bedauerlicherweise weigert sich Rot-Grün bis zum heutigen Tag, sich überhaupt mit diesem Gesetzentwurf zu beschäftigen.

Um in Niedersachsen flächendeckend integrationskursbegleitende Angebote anbieten zu können,  wollen wir Integrationszentren einrichten – in allen 38 niedersächsischen Landkreisen, den kreisfreien Städten und der Region Hannover! Im Integrationszentrum schließen sich Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und ehrenamtliche Initiativen zu einem Netzwerk „Integration“ zusammen. Hier wird jeder einzelne Integrationsschritt abgestimmt und koordiniert.

Der Asylbewerber erhält einen Anspruch auf integrationskursbegleitende Maßnahmen und die Verpflichtung, an diesen regelmäßig und gewissenhaft teilzunehmen und mitzuwirken. Das Angebot an integrationskursbegleitenden Maßnahmen umfasst Sprachkurse, Fortbildungskurse, Betriebspraktika und ebenso Maßnahmen der kulturellen  Integration.

Es geht uns um nachhaltige Arbeitsmarktintegration, deshalb soll schon hier in den Integrationszentren der erste Kontakt zu Betrieben hergestellt werden, die nach Personal suchen.

Natürlich kann letztlich niemand zu einer erfolgreichen Integration gezwungen werden. Ich bin jedoch der Ansicht, dass wir zusätzliche Anreize schaffen müssen, um ein gewisses Maß an Verbindlichkeit bei den Integrationsbemühungen auf beiden Seiten zu erreichen. Mit einem Integrationsgesetz, das auf den beschriebenen Prinzipien des Forderns und Förderns aufbaut, setzen wir genau das um, was etwa die Unternehmerverbände Niedersachsen in ihrer Erklärung zum Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an“ gefordert haben!

Wir machen deutlich, was wir von den Zuwanderern einfordern und was sie von uns als Unterstützung erwarten dürfen. Und zwar nicht nur als unverbindlichen Aufruf, sondern in rechtlich verbindlicher Form. Ich finde es bedauerlich, dass sich Rot-Grün dieser Debatte verweigert. Zumal wir mit unserem Gesetzentwurf offene Türen bei den kommunalen Spitzenverbänden einrennen.

Erst letzte Woche hat der Landkreistag gefordert, das unkoordinierte Nebeneinander von Sprachkursangeboten verschiedenster Behörden zu beenden. Das ist ein klarer Hilferuf auch an die Landesregierung. Es wird Zeit, Herr Weil, dass Sie die Kommunen mit ihren Sorgen, Nöten und Bedürfnissen in der Integrationspolitik endlich ernst nehmen und entsprechend kommunalfreundlich handeln!

III. Wohnungsbau / Residenzpflicht 

Herr Weil!
Sie haben in Ihrer heutigen Regierungserklärung die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus herausgestrichen. Leider bleiben Sie auch hier mit Ihren Vorschlägen und Konzepten auf halbem Wege stehen. Die Mietpreisbremse ist eben nicht der Weisheit letzter Schluss. Zudem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur ein Problem der Großstädte. Es betrifft ebenso Städte und Gemeinden im weiteren Umland. Die Erfahrungen bei der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen in den letzten Monaten haben im Übrigen gezeigt: Starre Verteilungsquoten lösen keine Probleme, sondern verschärfen sie im Gegenteil noch – gerade in Gegenden mit knappem Wohnraum.

Nun wird innerhalb der Bundesregierung seit einigen Wochen ernsthaft über eine Wohnsitzauflage diskutiert. Auch Sie, Herr Weil, haben eine derartige Maßnahme zu Beginn des Jahres ins Gespräch gebracht. Sie haben diese Forderung dann aber nicht mehr wiederholt. Vermutlich, weil auch hier der Widerstand des grünen Koalitionspartners zu stark war?! Ich persönlich halte eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge für dringend erforderlich. Sie ist gut und notwendig, damit es vor allem in Ballungsräumen nicht zur Ghettobildung kommt. Ohne eine Wohnsitzauflage sind auch kommunale Integrationsangebote nicht planbar!

IV. Neiddebatten helfen nur der AfD!

Der Ministerpräsident hat in seiner Rede einmal mehr die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung betont. Ich finde: Die Forderung nach einer weiteren Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration hilft uns in der aktuellen Integrationsdebatte keinen Schritt weiter! Sie konnten in Ihrer Regierungserklärung leider auch nicht der Versuchung widerstehen, die von Herrn Gabriel losgetretene Sozialneiddebatte um einen eigenen, zweifelhaften Beitrag zu ergänzen.

Dabei wissen Sie doch genauso gut wie ich: Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die Große Koalition hat im Gegenteil unglaublich viel für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft getan. Und wenn die Große Koalition jetzt den Wohnungsbau stärker fördern wird, dann tut sie das für alle, nicht nur für Flüchtlinge.

Ich hätte eigentlich gedacht, dass man aus Schaden klug wird. Dass die Debatte um Sozialpakete am Ende nur die Radikalen stärkt, das wissen wir spätestens seit Sonntagabend, als die ersten Trendmeldungen zu den Kommunalwahlergebnissen in Hessen bekannt wurden!

V. Sprachförderung: zu wenig, zu spät.

Herr Weil!
Die von Ihnen in der Regierungserklärung so überschwänglich gelobten Anstrengungen zur Sprachförderung sind bei näherer Betrachtung ein einziges Trauerspiel. Ich möchte hier nur einmal festhalten: Die mit dem zweiten  Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellten 100 Sozialarbeiter sind noch immer nicht an den Grundschulen angekommen. Weitere 167 Sozialpädagogen werden erst nach den Sommerfreien, wenn überhaupt, ihren Dienst antreten. Das ist insgesamt zu wenig und es kommt auch viel zu spät. Wenn Ihre Kultusministerin weiterhin im Schneckentempo voranschreitet, dann kann Integration der Flüchtlingskinder an den Schulen nicht gelingen!

VI. Zuwanderung als Chance

Der Ministerpräsident hat in seiner Rede die Chancen betont, die sich aus der Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ergeben. Das klang mir alles zu euphorisch und reichlich blauäugig. Ich hätte mir gerade in diesem Punkt schon eine differenziertere Betrachtungsweise gewünscht!

Ich erlaube mir zwei Hinweise: Zum einen sind nicht alle, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, tatsächlich auch schutzbedürftig. Viele wollen einfach ihre soziale Situation verbessern. Das ist verständlich. Es kann aber nicht Grundlage eines Schutzanspruches sein!

Zum zweiten sollten wir nicht von vornherein davon ausgehen, dass alle Flüchtlinge wirklich dauerhaft bleiben wollen. Wir sollten vielmehr der Erwartung Ausdruck verleihen, dass es in Syrien irgendwann Frieden gibt und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Weil, bin ich ebenso der Auffassung: Als Staat sind wir moralisch berechtigt, die Zuwanderung zu steuern. Wir sollten hier sauber trennen.

Und ja, wir haben als CDU-Landtagsfraktion schon im Frühjahr letzten Jahres Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz formuliert. Wir haben in einem weiteren Entschließungsantrag dargelegt, wie wir mit langjährig Geduldeten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, umgehen wollen. Wir wollen jenen Menschen, die langjährig von den Behörden geduldet werden und ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, unter klar formulierten Bedingungen eine mögliche Aufenthaltsperspektive bieten! Auch hierzu hätte ich mir klare Aussagen von Ihnen gewünscht.

Aber auch hier kam von Ihnen lediglich der plakative Hinweis, mit dem Sie derzeit jedes Interview bestreiten: Dass Sie nicht mehr über Asylpakete, sondern über Integrationspakete reden wollten. Sie scheuen auch hier den Konflikt mit Ihrem grünen Koalitionspartner. Auch diese Art von Realitätsverweigerung geht am Ende zulasten einer gelungenen Integrationspolitik. Denn gerade Ihre Nachlässigkeit bei der praktischen Umsetzung der Asylpakete macht es unmöglich, dass wir uns in Niedersachsen wirklich um Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive kümmern!

VII. Polizisten haben mehr verdient als warme Worte!

Der Ministerpräsident hat nicht versäumt, den Polizisten in diesem Land für ihren großen Einsatz in diesen Wochen und Monaten zu danken. Ich schließe mich diesem Dank gerne an. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Innenminister loben: Herr Pistorius, Sie sind gerade dabei, sich von den Grünen zu emanzipieren!

Das ist auch gut und notwendig. Die Stärkung der Inneren Sicherheit sollte ein gemeinsames Anliegen aller in diesem Landtag vertretenen Fraktionen sein! Wenn Sie, Herr Weil, es mit der Wertschätzung der Polizei wirklich ernst meinen, dann verstehe ich nicht, weshalb wir morgen über einen Antrag der Koalitionsfraktionen debattieren, der Polizeibehörden und Verfassungsschutz unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt. Meine dringende Empfehlung an Sie, Frau Modder, und sie, Frau Piel: Ziehen Sie diesen Antrag einfach zurück!

An Sie, Herr Weil, und sie, Herr Pistorius, richte ich ebenfalls eine Bitte:

Ringen Sie sich doch mit Blick auf den abscheulichen Mordanschlag auf einen Bundespolizisten endlich mal zu einem klaren Wort des Bedauerns durch. Es ist schlimm genug, dass Ihre Sprecher in der LPK am Freitag dazu nicht in der Lage waren!

VIII. Umgang mit den Kommunen

Ich hatte gestern Abend die Gelegenheit zu einem ausgiebigen Meinungsaustausch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus ganz Niedersachsen. Die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten haben unter anderem einen Punkt angesprochen, der auch Thema war bei der Versammlung des Landkreistages letzte Woche:

Es ist das Problem, dass die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung durch das Land mit zwei Jahren Verzögerung erstattet werden. Das Geld für die Flüchtlinge aus 2016 fließt also erst 2018. Die Landesregierung verzichtet also nicht nur auf eine volle Kostenerstattung der Kommunen, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. Sie zwingen die Kommunen vielmehr zu einer erhöhten Kreditaufnahme. Und Sie nötigen sie dann auch förmlich zu zweifelhaften Buchungstricks. Wie wollen Sie mit den absehbaren Problemen umgehen? Auch hierzu hätte ich mir heute einige klärende Aussagen gewünscht!

IX. Zick-Zack-Kurs des MP

Meine Fraktion hat in der Asyl- und Flüchtlingspolitik stets einen klaren Kurs gefahren. Das kann man vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten nun wirklich nicht sagen! Die Einlassungen von Herrn Weil zur Flüchtlingskrise in den letzten Monaten glichen einer wahren Achterbahnfahrt: Sie reichten von bedingungsloser Unterstützung der Kanzlerin über wohl kalkulierte Kritik, um bundesweit Beachtung zu finden, bis hin zu verantwortungslosem Alarmismus. In Amerika würden Sie glatt als Prototyp des klassischen „Flip-Floppers“ durchgehen!

Herr Weil!
In Ihrer Regierungserklärung vom September 2015 haben Sie noch völlig euphorisch erklärt: „Die Flüchtlinge von heute sind die Nachbarn von morgen.“ Je mehr aber die SPD in Umfragen schwächelte und je kritischer der Kurs der Kanzlerin in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, umso deutlicher formulierten auch Sie Ihre öffentliche Kritik. Im November und Dezember forderten Sie von der Bundeskanzlerin die Vorlage eines „Plan B“ in der Flüchtlingskrise.

Von Journalisten auf konkrete Vorschläge angesprochen, nannten Sie dann genau jene Maßnahmen, die die Bundesregierung längst in praktische Politik umsetzt: Sicherung der E-Außengrenzen, Errichtung von Hotspots, Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Plagiieren war wenig kreativ, Herr Weil!

In einem Interview der WELT vom 15. Januar 2016 forderten Sie Angela Merkel zum Kurswechsel auf, als Sie sagten: „Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen“. Sie selbst erklärten für sich und die Politik in Niedersachsen jedoch, dass Sie es nicht mehr schaffen könnten. Das kam schon einer Kapitulationserklärung gleich.

So viel Kleinmut von einem regierenden Sozialdemokraten, und ein grüner Koalitionspartner, der dazu beharrlich schweigt – das war schon bemerkenswert peinlich! Inzwischen schwenken Sie wieder auf den Kurs der Kanzlerin ein, wie man am Wochenende auf dpa lesen konnte.

Herr Weil!
Ihre Haltung in der gesamten Flüchtlings- und Asyldebatte war und ist blanker Opportunismus! Und so reiht sich denn auch die heutige Regierungserklärung nahtlos ein in die Reihe früherer Erklärungen: Keine klaren Aussagen, nur schwammige Formulierungen. Von anderen Ebenen wird zusätzliches Geld eingefordert. Man selbst ist aber nicht einmal bereit, mit der Umsetzung guter Ideen in Vorleistung zu gehen. Wir als CDU-Fraktion werden auch weiterhin mit parlamentarischen Initiativen unsere Vorstellungen und Konzepte einer gelingenden Integrationspolitik darlegen. Und da wird es auf Dauer auch nicht ausreichen, wenn Sie mit Ihren Ein-Stimmen-Mehrheiten in den Ausschüssen und hier im Parlament versuchen, eine Debatte darüber abzuwürgen!