Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht sich angesichts des Brandbriefs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an die niedersächsische Landesregierung wegen des schleppenden Netzausbaus bestätigt: „Unter Rot-Grün droht Niedersachsen seine Vorreiterrolle bei der Energiewende einzubüßen. Während unsere norddeutschen Nachbarn ihren Netzausbau vorantreiben, kann Niedersachsen keinen nennenswerten Fortschritt vermelden. Im Gegensatz zu seinen norddeutschen Amtskollegen ist Umweltminister Wenzel beim Trassenausbau abgetaucht und versucht nun, die Kritik aus Berlin mit einigen Kilometern niedersächsischer Offshore-Leitungen schönzurechnen. In der Öffentlichkeit besteht ohnehin der Eindruck, Wenzel kümmert sich lieber bis in alle Ewigkeit um die längst beschlossene Abwicklung der Kernenergie als um den Fortgang der Energiewende.“

Beispielhaft für das Herumlavieren der Regierung Weil bei der Energiewende sei die Debatte um den Verlauf der Südlink-Trasse. „Bis heute gibt es dazu keinen eigenen Vorschlag der Landesregierung. Die Regierung Weil versteckt sich hinter den populistischen Forderungen des Hamelner Landrats. Passiert ist bislang nichts“, kritisiert Thümler. Ähnlich verhalte es sich mit dem „Windenergie-Erlass“ der Landesregierung: Obwohl dieser nach zweijähriger Bearbeitungszeit im Dezember 2015 endlich das Kabinett passiert habe, liegt er der Öffentlichkeit immer noch nicht vor.

„Reden und Handeln fallen bei dieser Landesregierung meilenweit auseinander“, beklagt Thümler. „Ministerpräsident Weil kommt mit der Energiewende in Niedersachsen kaum voran, verabschiedet aber gemeinsam mit den übrigen norddeutschen Länderchefs den Wismarer Appell zum raschen Ausbau der Windkraft.“ Thümler: „Weil muss die organisierte Verantwortungslosigkeit in der rot-grünen Energiepolitik endlich beenden. Niedersachsen hat alle Voraussetzungen, um das führende Windenergieland zu sein. Dafür braucht es aber mehr Engagement und weniger wohlfeile Absichtsbekundungen.“