Hannover. „In Deutschland sind Frauen kein Freiwild – null Toleranz für Frauenverächter!“ – so lautet die klare Botschaft einer Resolution gegen sexuelle Gewalt, die die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer heutigen (Dienstag) Sitzung verabschiedet hat. Hintergrund sind die Vorfälle in der Silvesternacht unter anderem in Köln und Hamburg. „Was Frauen in dieser Nacht erleben mussten, macht fassungslos und wütend“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Joumaah. „Die massenhaften, sexuellen Übergriffe, begangen von überwiegend ausländischen Tätern, machen eines ganz deutlich: Das Ausmaß, in dem unser freiheitlicher Lebensstils mit in einigen Ländern noch immer vorherrschenden frauenverachtenden Weltbild kollidiert, ist zu lange unterschätzt worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese gesellschaftliche kultivierte Frauenverachtung nach Deutschland importiert wird.“

In ihrer Resolution kündigt die CDU-Fraktion deshalb an, sich dafür einzusetzen, dass die Lücken im Sexualstrafrecht umgehend geschlossen und das Asyl- und Ausländerrecht so geändert werde, dass ausländische Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder zu Bewährung verurteilt worden sind, ausgewiesen werden. „Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass wir solche widerlichen Taten nicht tolerieren“, betont Joumaah. „Natürlich gibt es sexuelle Gewalt auch in westlichen Gesellschaften. Aber es macht schon einen erheblichen Unterschied, ob der Täter dabei aus einer persönlichen Motivation heraus handelt oder ob er sich durch das Frauenbild der patriarchalisch dominierten Gesellschaft in seinem Herkunftsland legitimiert fühlt.“

Die Resolution der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion „In Deutschland sind Frauen kein Freiwild – null Toleranz für Frauenverächter!“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.