Hannover. Als „völlig falsches Signal“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die offenbar von der rot-grünen Landesregierung geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und eines historisch niedrigen Zinsniveaus, sind Steuererhöhungen schlichtweg unanständig“, kritisiert Hilbers. „Der Finanzminister muss endlich lernen, mit dem auszukommen, was er hat – anstatt wieder und wieder dem Bürger in die Tasche zu greifen.“

Wie die Bild-Zeitung heute (Donnerstag) berichtet, will Finanzminister Schneider die Grunderwerbsteuer um bis zu 20 Prozent anheben, um die Mehrkosten für Flüchtlinge zu decken. Erst 2014 hatte die Landesregierung den Steuersatz für den Erwerb von Grundeigentum um mehr als zehn Prozent angehoben. Von der von Schneider bei Amtsantritt angekündigten Aufgabenkritik samt konkreter Einsparvorschläge fehle hingegen bislang jede Spur. Hilbers: „Die weitere Erhöhung würde im Vergleich zu 2013 ein Plus von 33 Prozent bedeuten. Selber will Rot-Grün keinerlei Einsparungen vornehmen, aber die Menschen beim Hauskauf mit 33 Prozent mehr Grunderwerbsteuer belasten – das geht gar nicht.“

Die Verknüpfung der Steuererhöhungen mit der Flüchtlingskrise bezeichnet Hilbers als vollkommen absurd. „Wir brauchen gerade jetzt zusätzlichen Wohnraum. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wäre in diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv“, so der CDU-Fraktionsvize.