Hannover. Für den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhold Hilbers sind die von SPD und Grünen vorgelegten Haushaltsbeschlüsse „Ausdruck rot-grüner Konzeptlosigkeit“. „Von weiteren Schwerpunkten kann nicht ernsthaft die Rede sein“, kritisiert Hilbers. „Aus dem Haushaltsentwurf spricht unambitioniertes Kleinklein, wo man eigentlich eine klare Linie für Niedersachsens weitere Entwicklung erwartet hätte. Als ob ,Mutterkuhhaltung und Weidemast‘ oder ,interkulturelle Kompetenz für Vollzugsbedienstete‘ unser Land voranbringen würden.“  

Dass es kein eigenes Schwerpunkt-Kapitel „Wirtschaft“ gebe, sei eine politische Bankrotterklärung für die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens unter den Bundesländern. „Weder der dringend benötigte Ausbau der Infrastruktur noch die Stärkung der niedersächsischen Häfen scheinen bei SPD und Grünen eine Rolle zu spielen. Unter der Regie von SPD und Grünen wird Niedersachsen vom Auf- zum Absteigerland. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Schneider hat die historisch niedrigste Investitionsquote des Landes. Den Regierungsfraktionen fehlt aber der Mut, diesen strukturellen Fehler des Haushalts zu korrigieren“, bemängelt Hilbers.

„Während sich der Gesamthaushalt auf etwa 28 Milliarden Euro beläuft, bewegt Rot-Grün lediglich rund 0,15 Prozent davon“, rechnet Hilbers vor. „Trotz der geringen Summe erklären SPD und Grüne nicht einmal, an welchen Stellen die Mehrausgaben durch Einsparungen gegenfinanziert werden sollen. Wohltaten verkünden und deren Gegenfinanzierung verheimlichen – das ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis“, so der CDU-Fraktionsvize. „Trotz weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen, die durch die jüngste Steuerschätzung noch einmal bestätigt wurden, hält Rot-Grün an der halben Milliarde Euro Schulden fest, anstatt diese abzusenken und die Schuldenbremse früher zu erreichen.“