Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, wirft der Landesregierung vor, nicht genug Anreize für den sozialen Wohnungsbau für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen. „Die Aussage der Sozialministerin, man habe ‚alles getan‘ spricht den Tatsachen Hohn. Es ist nicht erkennbar, wie Rot-Grün mit den aktuellen Förderprogrammen den geschätzten Bedarf von 20.000 günstigen Wohnungen allein in diesem Jahr erreichen will. Denn das 400-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung wird nur unzureichend angenommen – Förderanträge liegen kaum vor.“

Bis jetzt seien ausschließlich Bundesmittel und NBank-Kredite aber kein einziger Cent Landesmittel in die Wohnbauförderung geflossen. „Es wird Zeit, dass die Sozialministerin endlich handelt, anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken“, sagt Matthiesen. Die CDU-Fraktion habe schon vor dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einem 500 Millionen-Euro-Sofortprogramm mehr Mittel, speziell für bezahlbaren Wohnraum gefordert. Matthiesen erneuerte die CDU-Forderung, Baustandards abzusenken, um so schnell wie möglich ausreichenden Wohnraum zu schaffen. „Dabei geht uns eindeutig nicht darum, die Wohnqualität zu senken, sondern schnell auf die benötigten Stückzahlen zu kommen.“

Rot-Grün müsse sich der Tatsache stellen, dass zinslose Darlehen keinen ausreichenden Anreiz für den sozialen Wohnungsbau darstellen. „Erfahrungswerte zeigen, dass Zuschüsse verbunden mit Sonderabschreibungen das Gebot der Stunde sein müssen. Bereits Ende der achtziger und neunziger Jahre konnten mit Hilfe eines einzigen Jahresprogramms des Landes Niedersachsen 30.000 neue Wohnungen geschaffen werden.“ Auf diesem Weg würden sich neben den großen Wohnungsbaugesellschaften auch andere Bauherren für den sozialen Wohnungsbau finden, ist sich der CDU-Sozialexperte sicher. „Rot-Grün ist verantwortlich für den sozialen Frieden im Land. Es muss etwas passieren, bevor es zu spät ist.“