Hannover. Als „überflüssig“ bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, den heute mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Antrag zum zügigen Rückbau von Atomkraftwerken. „Der Atomausstieg ist längst beschlossene Sache. Deshalb ist es auch im Interesse der Kraftwerksbetreiber, die stillgelegten Meiler möglichst schnell zurückzubauen, um langfristigen Belastungen zu entgehen“, sagt Bäumer. „Der Antrag ist daher nicht mehr als der verzweifelte Versuch, ein längst erledigtes grünes Kernthema weiter aufrechtzuerhalten. Zugleich ist er Ausdruck des tief verwurzelten grünen Misstrauens gegenüber Wirtschaftsunternehmen.“

Nicht einmal das grün-geführte Umweltministerium sehe die Notwendigkeit für den Antrag. In seiner Stellungnahme erklärt das Ministerium: Die Forderungen nach festen Fristen, um die Stilllegung von Atomkraftwerken zu beantragen, werde als unnötig und ohne erkennbaren Nutzen bewertet – ebenso wie die in dem Antrag geforderte vergleichende Prüfung der beiden Stilllegungsoptionen „direkter Rückbau“ und „sicherer Einschluss“. Bäumer: „Die Grünen werden getrieben von der Angst, mit dem Atomausstieg ihr zentrales Thema der vergangenen Jahre zu verlieren – der rote Koalitionspartner muss darunter leiden.“