Hannover. Der rot-grünen Landesregierung fehlt ein Konzept zur Auflösung des Investitionsstaus bei Krankenhausbaumaßnahmen. Das ist nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen in der heutigen Unterrichtung des Sozialausschusses deutlich geworden. „Keine einzige neue Baumaßnahme wurde in das Investitionsprogramm aufgenommen, das wie schon in den vergangenen Jahren nur 120 Millionen Euro umfasst“, sagt Matthiesen. Das sei eine herbe Enttäuschung für die Krankenhausträger, die bereits seit langem auf die Finanzierung ihrer Bauvorhaben warten. Matthiesen: „Sie werden jetzt auf Mittel aus dem 500 Millionen Euro umfassenden Krankenhausstrukturfonds des Bundes vertröstest.“

In den Jahren 2016 bis 2018 soll Niedersachsen insgesamt 47 Millionen Euro erhalten, die es in gleicher Höhe gegenfinanzieren muss. Diese Mittel dürfen jedoch lediglich für den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von Krankenhausstandorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen verwendet werden.

Nach eigenen Angaben plant die Landesregierung, diese Mittel zu „hebeln“, um damit über einen Zeitraum von fünf Jahren Zins und Tilgung für einen Kredit zwischen 300 und 400 Millionen Euro zu finanzieren. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers: „Damit droht die Errichtung eines Schattenhaushalts. Was die Landesregierung konkret unter ‚hebeln‘ versteht und ob der Bund das überhaupt zulässt, bleibt dabei ihr Geheimnis. Es scheint wie der Versuch der wundersamen Geldvermehrung. So etwas kannte ich bisher nur aus der Bibel von der Brotvermehrung am See Genezareth. An den Finanzmärkten ist jedoch bekannt, dass ein Hebel immer in zwei Richtungen wirkt – eine Belastung der Krankenhäuser nach Ablauf der geplanten fünfjährigen Zins- und Tilgungshilfe muss aber unbedingt vermieden werden.“

Hilbers forderte die Landesregierung stattdessen auf, die erforderlichen Krankenhausinvestitionsmittel auf seriöse Weise bereitzustellen. Bei allen Diskussionen dürfe die Förderung der Weiterentwicklung derjenigen Krankenhäuser, die nicht von Strukturgesprächen betroffen sind, nicht auf der Strecke bleiben.

„Die CDU-Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Haushaltantrag 2015 den Einstieg für die notwendige Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel gemacht und solide gegenfinanziert. Die Landesregierung sollte aufhören, in Haushaltsangelegenheiten ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und einen eigenen finanziellen Beitrag zur Sicherung der niedersächsischen Krankenhauslandschaft leisten“, so Hilbers abschließend.