Hannover. Als bürokratische und praxisferne Bürde für Niedersachsens Mittelstand bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, nach dem Aufträge nur an solche Anbieter vergeben werden dürfen, die bestimmte Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen im Herkunftsland der von ihnen bezogenen Waren einhalten. Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen dürfen laut Kabinettsbeschluss keine Produkte mehr verwendet werden, die unter Missachtung der sogenannten ILO-Standards für Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen gewonnen oder hergestellt worden sind.

„Selbstverständlich sollten Arbeitnehmer weltweit einen umfassenden Schutz genießen“, sagt Bley. „Gerade mittelständischen Unternehmern ist es aber praktisch unmöglich diese Standards zu garantieren und ihre Einhaltung zu kontrollieren, wenn ihre Lieferanten im Ausland produzieren.“ Der erhebliche Aufwand derartiger Kontrollen führe im Zweifel dazu, dass sich kleine und mittlere Unternehmen künftig nicht mehr für öffentliche Ausschreibungen bewerben würden. „Was wir brauchen ist eine bundeseinheitliche Regelung zur Einhaltung und Kontrolle der ILO-Standards und keine Vorstöße einzelner Bundesländer, bei denen die Verantwortung auf den einzelnen Unternehmer abgewälzt wird“, betont Bley. „Der voreilige Aktionismus von Rot-Grün schwächt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern, die die ILO-Standards nicht anwenden.“ Der CDU-Wirtschaftsexperte sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, auf ihre weltweiten Handelspartner einzuwirken, damit Arbeitnehmer vor Ort unter sicheren Bedingungen arbeiten können.