Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich entsetzt angesichts der aktuellen Medienberichte, denen zufolge Islamisten aus Niedersachsen in den vergangenen Jahren offenbar nahezu ungehindert nach Syrien und Irak ausreisen konnten. „Das ist schlichtweg inakzeptabel. Auf Bundesebene wird bereits über eine Gesetzesregelung zur Ausweitung des Passentzugs beraten, während in Niedersachsen offensichtlich noch nicht einmal die bestehenden Regelungen umgesetzt werden, um die Ausreise von Dschihadisten zu verhindern“, kritisiert Jahns. Sie kündigt an, die CDU-Fraktion werde umgehend Unterrichtungen durch das Innenministerium in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags beantragen. „Warum hat man nicht eingegriffen? Warum hat man auch auf eindringliche Warnungen von Angehörigen nicht entsprechend reagiert? Das sind die Fragen, denen sich Innenminister Pistorius stellen muss“, so Jahns.

Die jetzt bekannt gewordene Inkonsequenz, die offenbar bei der Verhinderung von Ausreisen islamistischer Kämpfer in die Krisengebiete an den Tag gelegt werde, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grünen Landesregierung die Gefahr durch islamistischen Terror noch immer nicht ernst nehme. Im Gegenteil: Rot-Grün plane sogar hunderte Datensätze von Islamisten/Salafisten beim Verfassungsschutz zu löschen. „Bis heute gibt es in Niedersachsen weder eine Beratungsstelle gegen Salafismus noch Aussteigerprogramme für Syrien- bzw. IS-Heimkehrer“, sagt Jahns. „In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und Bremen, kümmert sich der Verfassungsschutz darum.“ Dieser werde in Niedersachsen von Rot-Grün seit der Regierungsübernahme jedoch sukzessiv geschwächt.

Aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage zur personellen Ausstattung des Verfassungsschutzes geht hervor, dass die Zahl der Überstunden in den Extremismusreferaten innerhalb eines Jahres von 2.404 auf 3.240 Stunden angestiegen ist. Jahns: „Im Ausschuss hat das Personal über Überlastung geklagt. Trotzdem hat die Landesregierung im vergangenen Jahr sogar Stellen beim Verfassungsschutz abgebaut.“ Mit den geplanten Dokumentationspflichten und der damit verbundenen Bürokratie kämen zudem weitere Belastungen auf den Verfassungsschutz zu. „Wenn wir erwarten, dass die Sicherheitsbehörden angemessen auf die wachsende Terrorgefahr reagieren können, müssen sie materiell und vor allem personell dementsprechend ausgestattet werden“, fordert die CDU-Innenexpertin. „Aktuell tut der Innenminister nichts dafür.“