Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, hat die heutige Ablehnung des CDU-Antrags auf Einsetzung einer Enquetekommission zur Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen durch Rot-Grün scharf verurteilt. „Damit haben SPD und Grüne die Chance vertan, gemeinsam mit unabhängigen Experten Kriterien für eine bürgernahe, humane und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Trägervielfalt zu erarbeiten“, sagte Matthiesen. „Stattdessen will Rot-Grün mit einem eigenen Antrag einen zentralistischen Krankenhaus-Dirigismus in Niedersachsen durchsetzen.“

So werde versucht, unter dem Vorwand der Qualitätssicherung eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, um Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan nehmen zu können. Dass sich die Regierungsfraktionen dabei auf ein von der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform im Dezember letzten Jahres vorgestelltes Eckpunktepapier berufen würden, sei ein dreister Versuch, die Vorschläge der AG politisch zu instrumentalisieren. „Zwar hat das Papier tatsächlich den Aspekt der Qualitätssicherung unter Zuhilfenahme der Krankenhausplanung zum Gegenstand – damit ist aber nicht gemeint, dass man theoretische und unrealistische Strukturqualitätsanforderungen aufstellt, um möglichst viele Krankenhäuser schließen zu können“, so Matthiesen.

Matthiesen weiter: „Qualität entsteht auch durch den Wettbewerb im Krankenhausmarkt. Dazu müssen alle leistungsfähigen Krankenhäuser rechtzeitig die benötigten Krankenhausinvestitionsmittel erhalten. Damit Trägervielfalt weiterhin gewährleistet ist, müssen die Krankenhausbaumittel des Landes jährlich um einen erheblichen zweistelligen Millionenbetrag aufgestockt werden. Das ist zugleich ein entscheidender Beitrag zur Qualitätssicherung. Mit dem heute von Rot-Grün beschlossenen Antrag schwebt dagegen über jedem Krankenhaus das Damoklesschwert, aus dem Krankenhausplan genommen zu werden, wenn es sich zu häufig von der Notfallversorgung abmeldet.“