Hannover. Mit ihrem heute vorgelegten Schulgesetzentwurf steuert Kultusministerin Heiligenstadt nach Auffassung von Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Niedersachsens Schulen in eine völlig falsche Richtung. Seefried: „Mit ihrem Chancenvernichtungsgesetz strebt die Kultusministerin das Ende der Wahlfreiheit für Niedersachsens Schüler an. Ihre Beteuerungen, auf die herbe Kritik in der Anhörung einzugehen, sind nur vorgeschoben.“ Das zeige der heute vorgelegte Entwurf, erläutert Seefried und nennt zwei Beispiele:

1. „Die Kultusministerin will, dass Gesamtschulen alle anderen Schulformen ersetzen können. Sie schwächt damit landesweit Gymnasien, Oberschulen, Realschulen und Hauptschulen“, sagt der CDU-Schulexperte und verweist auf die Ergebnisse einer GMS-Umfrage vom Januar 2015, in der 57 Prozent der Niedersachsen sagten, dass der Erhalt der Gymnasien für sie höchste Priorität habe.
2. „Die Kultusministerin setzt ihren Kurs der „Turbo-Inklusion“ fort:

Die Förderschulen Sprache tauchen in der neuen Liste der Förderschulen im Gesetz nicht mehr auf. Sie sind damit nur noch eine Fußnote. Ob der Bestand der Förderklassen mit dem Schwerpunkt Sprache in Grundschulen wirklich gesichert ist, wird sich erst zeigen, wenn die neuen Erlasse zur Inklusion vorliegen“, so Seefried. „Die Förderschulen Lernen werden vollständig abgeschafft.

Für die höchst umstrittenen geplanten Regionalstellen für schulische Inklusion (ReSchI) gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Diese überflüssigen Bürokratiestrukturen tauchen weiterhin in der Gesetzesbegründung auf.“

Die CDU-Landtagsfraktion vertrete den Gegenentwurf. „Wir stehen für ein vielfältiges Schulsystem in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern auch künftig die Wahl haben, welcher Bildungsweg der beste für ihr Kind ist. Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen, nicht eine bildungspolitische Ideologie der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts“, sagt Seefried. „Um die offensichtlichen Schwächen des Gesetzentwurfs zu entlarven, fordern wir eine breite parlamentarische und öffentliche Debatte. Wir hoffen, dass SPD und Grüne im Landtag bereit sind, sich in den nächsten Monaten auch kritischen Diskussionen zu stellen.“