Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt vorgeworfen, mit ihrem Schulgesetzentwurf eigene politische Ziele über die Bedürfnisse der Schüler und die Wünsche der Eltern zu stellen. „Die Kultusministerin hat bei der Förderschule Sprache die Notbremse gezogen. Damit gibt sie dem erbitterten Widerstand aus dem ganzen Land nach und erfüllt eine unserer Forderungen“, sagt Seefried.

„Die Niedersachsen sollten sich jedoch nicht täuschen lassen! Das Vorgehen der Ministerin ist nur eine Finte: Die rund 160 Förderschulen Lernen werden vollständig abgeschafft. Mit den Regionalstellen für schulische Inklusion wird eine neue Bürokratiewelle durch das Land rollen, die keinerlei Mehrwert bringt“, sagt Seefried. „Wenn Gesamtschulen alle anderen Schulformen ersetzen können, ist dies natürlich eine Schwächung der Gymnasien. Auch alle Oberschulen, Haupt- und Realschulen sind durch diese völlig unsinnige Reform bedroht.“

Seefried kritisiert weiter: „Der rot-grüne Schulgesetzentwurf bleibt ein unausgegorenes Chancenvernichtungsgesetz. Die weiterhin geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung zeigt, dass Rot-Grün vom Leistungsgedanken an unseren Schulen nichts hält. Für die Wiedereinführung des G9 fehlt weiterhin jedes Konzept. Die Ministerin bleibt Lösungen für leistungsstärkere Schüler weiter schuldig.“

Der CDU-Bildungsexperte kündigte an, im Zuge der anstehenden Schulgesetzberatung im Niedersächsischen Landtag mit allen parlamentarischen Mitteln gegen den Gesetzentwurf vorzugehen. „Wir nehmen nicht hin, dass Niedersachsen zum Einheitsschulland wird und Rot-Grün sich mit seiner rückwärtsgewandten Schulpolitik aus der ideologischen Mottenkiste der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts bedient.“