Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, fordert Sozialministerin Rundt auf, sich endlich für einen einheitlichen Tarifvertrag Soziales in Niedersachsen stark zu machen. „Die Sozialministerin ist angetreten, die Dumpinglohnspirale in der Pflegebranche zu durchbrechen und die tarifliche Entlohnung in der Altenpflege durchzusetzen. Passiert ist bislang rein gar nichts“, kritisiert Matthiesen. „In der Fachkommission Pflege, die eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde, herrscht Stillstand.“ Dabei drohe die Altenpflege innerhalb der Pflegebranche immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Das bestätigt auch eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit. Laut der Studie verdienen Altenpflegekräfte in Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer besonders schlecht.

„Ein einheitlicher Tarifvertrag Soziales würde sicherstellen, dass besonders günstige Pflegesätze, die über Lohndumping finanziert werden, künftig nicht mehr möglich sind“, erklärt Matthiesen. Als ersten Schritt müsse die Landesregierung mit den Kommunen sprechen, um die Finanzierung des Tarifvertrags sicher zu stellen. „Die Pflegekassen und Kommunen sind als Kostenträger aufgefordert, diesen wichtigen Schritt zur Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen mitzugehen“, betont Matthiesen. Er kündigte zudem eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion an, die die Realisierung des Tarifvertrags Soziales vorantreiben soll.