Hannover. Angesichts der massiven Ausschreitungen von Angehörigen einer kurdischen Großfamilie gegen Polizisten und Sanitäter in Hameln hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Niedersachsens Innenminister zum Handeln aufgefordert. „Der Vorfall in Hameln ist längst kein Einzelfall mehr. Der Innenminister muss endlich konsequent handeln und klar machen, dass Selbstjustiz, Brutalität und Einschüchterungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, sagt Jahns.

Dass Polizisten, Richter und Staatsanwälte angegriffen oder gar mit dem Tod bedroht würden, sei untragbar und müsse endlich strafrechtlich spürbare Folgen nach sich ziehen, fordert Jahns mit Blick etwa auf den so genannten Ampelmord in Sarstedt, die Schießerei vor einer Lüneburger Klinik oder den Sturm einer Polizeiwache in Peine – alle Fälle werden Mitgliedern der so genannten M-Kurden zugerechnet.

Noch im September 2014 hieß es in einer Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion, „Die das Sicherheitsgefühl erheblich beeinträchtigenden ,Clan-Auseinandersetzungen‘ sind in Niedersachsen bisher nur an einzelnen regionalen Brennpunkten zu Tage getreten, […]. Ein Erfordernis für einen landesweiten und ressortübergreifenden Aktionsplan wird deshalb zurzeit nicht gesehen.“ Diese Einschätzung sei nicht mehr haltbar, meint Jahns und nimmt auch die Landesmigrationsbeauftragte Schröder-Köpf in die Pflicht. „Obwohl sich unter uns eine Parallelgesellschaft herausgebildet hat, die unseren Staat offensichtlich ablehnt, ist die Migrationsbeauftragte seltsam stumm. Die Bürger vor Ort erwarten sicherlich deutlich mehr von Rot-Grün in dieser Frage als Problembeschreibungen und Beschwichtigungen.“