Hannover. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ab. Mit Blick auf die Pläne der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Eine Kammer löst nicht das Problem der niedrigen Pflegesätze. Die in der Pflege beschäftigen Menschen benötigen für ihre wichtige Arbeit eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Genau dafür kann eine Pflegekammer nicht sorgen. Eine Pflegekammer ist weder an Entgelt- noch an Tarifverhandlungen über die Bezahlung der Fachkräfte beteiligt.“

Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr mit verschiedenen Vertretern von Pflegeverbänden und Gewerkschaften gesprochen und innerhalb der Fraktion das Für und Wider einer Pflegekammer abgewogen. Hilbers: „Durch die Einrichtung einer Pflegekammer sehen wir die Gefahr einer Spaltung innerhalb des Pflegeberufs in Pflegekräfte erster und zweiter Klasse, da nur Pflegefachkräfte erfasst werden sollen und nicht die größere Gruppe der Pflegehilfskräfte.“

Der CDU-Fraktionsvize wies auch auf die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern hin. „Hier bestehen Parallelen zur beabsichtigten Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer.“