Hannover. „Der rot-grüne Haushalt 2015 ist völlig ambitionslos“, das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, anlässlich der heutigen (Freitag) Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes. „Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau plant die Regierung Weil in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Das entspricht einer Neuverschuldung von 19 Euro pro Sekunde“, so Hilbers. Damit bleibe Rot-Grün weit hinter den Einsparmöglichkeiten zurück, die die derzeitige Finanzlage des Landes biete.

Der CDU-Finanzexperte weiter: „Maximales Schuldenmachen bis 2020 – das ist offenbar die finanzpolitische Devise von SPD und Grünen.“ So plant die Landesregierung laut ihrem Abbaupfad, bis zum Einsetzen der Schuldenbremse 2020 zusätzliche Schulden in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aufzunehmen – 1,2 Milliarden Euro mehr, als es das CDU-Konzept mit einem vorgezogenen Schuldenstopp im Jahr 2017 vorsieht. „Das ist eine immense Belastung für zukünftige Generationen. Der rot-grüne Sparwille beschränkt sich darauf, die Verfassung nicht zu brechen“, kritisierte Hilbers. Ab 2020 ist es den Ländern laut Grundgesetz verboten neue Schulden aufzunehmen. Für 2015 planen sieben Bundesländer, darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt, ohne neue Schulden auszukommen. „In Niedersachsen kommen stattdessen trotz guter Finanzlage unnötig hohe Kredite dazu“, so Hilbers. Er forderte die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Weil auf, die Schuldenbremse endlich in der Landesverfassung zu verankern. Bereits vor über einem Jahr haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) bescheinigt der rot-grünen Landesregierung in seiner jüngsten Studie vom 12. Dezember 2014, dass das Einhalten der Schuldenbremse 2020 in Niedersachsen gefährdet sei. Hilbers: „Kein gutes Zeugnis für die rot-grüne Finanzpolitik.“