– Es gilt das gesprochene Wort –

Jede in die Zukunft gerichtete Idee für Niedersachsen kann nur dann auf fruchtbaren Boden fallen, wenn darüber Kenntnis herrscht, was in unserem Land gut und was schlecht läuft.

Auch eine verantwortungsvolle Haushaltsplanung muss inhaltlich der Devise folgen, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. Eine unserer großen Stärken in Niedersachsen ist unser Standort. Wir haben lange Küstenlinien und die meisten Seehäfen in Deutschland. Dieser klare Standortvorteil hat die maritime Wirtschaft zu einem zentralen Wachstumsträger für Niedersachsen gemacht. Diese Leistungsfähigkeit ist aber kein Zufall und auch kein Selbstläufer. Nein, die CDU-geführte Landesregierung hat zwischen 2003 und 2013 kontinuierlich investiert, insgesamt mehr als eine Milliarde Euro.

Der Ausbau in die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Häfen war und ist gut investiertes Geld. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, muss man aber permanent am Ball bleiben, muss Chancen erkennen und nutzen. Als CDU-Landtagsfraktion machen wir uns dafür stark, dass unsere Häfen mit ausreichenden Finanzmitteln versorgt und nicht durch die rot-grüne Regierung kaputt gespart werden. Ganz konkret wollen wir eine Aufstockung der Investitionsmittel für die NPorts um neun Millionen Euro. Denn unser landeseigener Hafenbetreiber kann mit dem vorgesehenen Budget nicht vernünftig und zukunftsgerichtet wirtschaften.

Nicht zuletzt angesichts notwendiger Instandhaltungs- und Baumaßnahmen hat Wirtschaftsminister Lies zu Recht immer wieder betont, dass an diesem Punkt mindestens eine Dimension von etwa 40 Millionen Euro erforderlich ist. Nun hat er aber selbst nur 30 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt – das passt nicht zusammen und ignoriert den tatsächlichen Bedarf, den das Wirtschaftsministerium eigentlich kennt. Außerdem ist es ein deutlicher Rückschritt und das absolut falsche Signal, wenn die rot-grüne Landesregierung unserem Hafenbetreiber nun so wenig Finanzmittel zur Verfügung stellt, wie seit 2006 nicht mehr.

Als weitere Position berücksichtigt die Haushaltsplanung unserer Fraktion zudem die mehr als 100 Jahre alte und marode Seeschleuse in Papenburg. Wir fordern eine Million Euro für die Planung und eine Verpflichtungsermächtigung über 39 Millionen Euro für den Neubau der Seeschleuse Papenburg. Denn es gibt Handlungsbedarf: Eine funktionstüchtige Seeschleuse ist für zahlreiche Unternehmen der Region zwingend erforderlich, unter ihnen beispielsweise die Meyer Werft mit ihren Umschlagsaktivitäten. Allein dieses Unternehmen sichert bundesweit mehr als 20.000 Arbeitsplätze, hier sollten wir also alle Hebel in Bewegung setzen, um die notwendigen Rahmenbedingungen am Standort zu sichern. Im Übrigen hat der Wirtschaftsminister selbst einen Neubau der Seeschleuse empfohlen und eine angemessene Beteiligung signalisiert. Deshalb muss das Land Flagge zeigen und darf die kommunale Seite bei einer Maßnahme mit einem derartigen regionalökonomischen Stellenwert nicht im Stich lassen.

Dass die rot-grüne Landesregierung nicht nur die eigene Bereitschaft vermissen lässt, in die Infrastruktur der Zukunft zu investieren, sondern im maritimen Sektor Niedersachsens auch die möglichen Investitionen Dritter untergräbt, zeigt sich leider mit Blick auf das Bundesförderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“.

Dieses Programm läuft zwar zum Ende 2014 aus, aber ein Nachfolgeprogramm ist schon in der ressortinternen Abstimmung auf Bundesebene. Es kommt also etwas Neues. Dass das Land hier nicht ausreichend Vorsorge trifft, ist gegenüber der niedersächsischen maritimen Wirtschaft mehr als fahrlässig. Denn: Niedersächsische Firmen schöpfen in besonderer Weise aus diesem Topf und haben zuletzt rund 80 Prozent des Gesamtprogramms ausgemacht.

Die in der Haushaltsplanung der Landesregierung vorgesehene deutliche Mittelkürzung für die nötige Kofinanzierung ist damit natürlich fatal. Sie trifft nicht nur die ansässigen Firmen stark, sondern hat Auswirkungen auf das Gesamtprogramm, da Bundesmittel nicht mehr umfassend gebunden werden können. Steigende Budgetansätze des Bundes, die notwendig und realistisch sind, lassen sich bei mangelhaftem Mittelabfluss natürlich kaum noch vermitteln. Also ein absolut folgenreicher Fehler und eine Ohrfeige für die agilen Arbeitgeber in der niedersächsischen Schiffbauindustrie.

Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir haben den Ansatz für die Kofinanzierung des Bundesprogramms nicht wie Sie – meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – gekürzt, sondern auf sieben Millionen Euro deutlich erhöht. So geht zukunftsfähige Politik im Bereich der maritimen Wirtschaft.

Die maritime Wirtschaft mit ihren vielen Tausend niedersächsischen Arbeitnehmern ist seit jeher ein Trumpf, eine Stärke unseres Landes – auch weil wir kontinuierlich die Infrastruktur, vorneweg die Häfen, ertüchtigt und modernisiert haben. Diese Stärke dürfen wir nicht durch einen Mangel an Weitsicht und an angemessener Investitionsbereitschaft schwächen.

Wir dürfen diese Erfolgsgeschichte nicht durch ein stetiges Zusammenstreichen der finanziellen Spielräume an die Wand fahren. Deshalb fordern wir als CDU-Landtagsfraktion ganz gezielt diese zusätzlichen Mittel, damit Niedersachsen auch in Zukunft Leistungsträger der maritimen Wirtschaft in Deutschland sein kann.